Rz. 1
Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Gesundheits-Reformgesetzes (GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Das Föderalismusreform-Begleitgesetz v. 5.9.2006 (BGBl. I S. 2098) hat auf einfach-rechtlicher Ebene die Nr. 1 im Sinne einer notwendigen Folgeänderung angepasst. Die Änderung gilt ab 1.1.2007 (Art. 22 Satz 1 des Gesetzes).
Dieser Inhalt ist unter anderem im SGB Office Professional enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen