Rz. 1
Die Vorschrift ist mit dem Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz – HPG) v. 1.12.2015 (BGBl. I S. 2114) mit Wirkung zum 8.12.2015 eingeführt worden.
Durch das Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz -TSVG) v. 6.5.2019 (BGBl. I S. 646) sind mit Wirkung zum 11.5.2019 in Abs. 5 Satz 1 die Wörter erstmals bis zum 31. Dezember 2017 und danach gestrichen worden.
Aufgrund des Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MGK-Reformgesetz) v. 14.12.2019 (BGBl. I S. 2789) sind mit Wirkung zum 1.1.2020 in Abs. 3 Satz 2 die Wörter "des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen" durch das Wort "Bund" ersetzt worden.
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