Sommer, SGB V § 92b Durchführung der Förderung von neuen ... / 2.6 Sonderregelung des Abs. 2 Satz 2 für Vorhaben der Versorgungsforschung

Rz. 18

Abs. 2 Satz 2 sieht für Vorhaben der Versorgungsforschung nach § 92a Abs. 1 und 2 Satz 1 bis 4 Sonderregelungen vor. Soweit der Innovationsausschuss bis zum 15.12.2019 keine Schwerpunkte und Kriterien für das Bewilligungsjahr 2020 festgelegt hatte, hätten diese abweichend von Satz 1 durch das BMG festgelegt werden müssen. Der Innovationsausschuss hätte die vom BMG festgelegten Schwerpunkte und Kriterien ohne Abstriche übernehmen müssen. Praktisch ist diese Sonderregelung nicht geworden.