Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten d ... / § 231 Unterhaltssachen

(1) Unterhaltssachen sind Verfahren, die

1.	die durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht,

2.	die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht oder[1] [Bis 30.06.2024: ,]

3.

^[2]die Ansprüche nach

a)	§ 1305 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder

b)	§ 1615l oder § 1615m des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Bis 30.06.2024:

3.	die Ansprüche nach § 1615l oder § 1615m des Bürgerlichen Gesetzbuchs

betreffen.

(2) ¹Unterhaltssachen sind auch Verfahren nach § 3 Abs. 2 Satz 3 des Bundeskindergeldgesetzes und § 64 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes. ²Die §§ 235 bis 245 sind nicht anzuwenden.

[1] Geändert durch Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen vom 24.06.2024. Anzuwenden ab 01.07.2024.

[2] Nr. 3 geändert durch Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen vom 24.06.2024. Anzuwenden ab 01.07.2024.