Entscheidungsstichwort (Thema)
Behandlungspflege, medizinische. Darlehen. Gesamtschuldner: Klagebefugnis
Normenkette
BSHG 68 I; BSHG 68 II; BSHG 89; BSHG 93 VII; SGB XI 82 I; SGB XI 88 I Nr. 2
Tatbestand
Die Klägerin zu 1) ist die frühere Ehefrau, der Kläger zu 2) der Sohn des am … verstorbenen Herrn R. C.. Die Kläger sind je zur Hälfte Miterben des Herrn C. Herr C., der eine Hirnblutung erlitten hatte und anschließend ins Koma gefallen war, wurde am 9. Dezember 1999 in das Spezial-Pflegeheim S. in T. aufgenommen. Die Pflegekasse, die DAK U., stufte Herrn C. in die Pflegestufe III ein.
Unter dem 9. Dezember 1999 beantragte die als Betreuerin ihres Ehemannes eingesetzte Klägerin zu 1) bei dem Beklagten die Gewährung von Sozialhilfe für ihren Ehemann. Unter dem 29. Dezember 1999 erteilte das Nds. Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben ein Grundanerkenntnis für die Herrn C. stationär zu gewährende Hilfe zur Pflege gemäß § 68 BSHG.
Mit Bescheid vom 25.01.2000 erteilte der Beklagte für die Zeit vom 9. Dezember 1999 bis auf weiteres ein Kostenanerkenntnis und gewährte Herrn C. Hilfe zur Pflege im Spezial-Pflegeheim S.. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 16. März 2000 nahm der Beklagte diesen Bescheid zurück und gewährte die entsprechende Hilfe nunmehr als Darlehen. Hintergrund dessen war, dass dem Beklagten nachträglich bekannt geworden war, dass der Ehemann der Klägerin zu 1) über einen hälftigen Grundstücksmiteigentumsanteil an dem Grundstück V. straße in W. verfügte, dessen Verwertung jedoch nicht möglich war, weil zugunsten des Vaters von Herrn C. auf diesem Grundstück ein Wohnrecht eingetragen war. In diesem Bescheid führte der Beklagte u.a. wie folgt aus:
„Im Rahmen des Anerkenntnisses werden nur die Kosten übernommen, die über dem zur anteiligen Kostendeckung einzusetzenden Einkommen und Vermögen, der Leistung aus der Pflegeversicherung und Leistungen nach dem Nds. Pflegegesetz liegen.
Bei der Bemessung der von hier zu übernehmenden Kosten wird darüber hinaus nur der mit mir oder im Einvernehmen mit mir bzw. der sachlich- und örtlich zuständigen Behörde jeweils vereinbarte oder festgesetzte Pflegesatz anerkannt.”
Das Pflegeheim S. rechnete die ihm entstandenen Aufwendungen monatlich gegenüber dem Beklagten ab. In den jeweiligen Aufwendungen sind gesondert abgerechnete Kosten für medizinische Behandlungspflege enthalten. Dabei handelt es sich um Tätigkeiten wie Injektionen, Anlegen von Verbänden, Verabreichung von Medikamenten, Anlegen eines Blasenkatheters, Versorgung der Atemwege etc.. Diese Aufwendungen sind nicht Bestandteil einer Pflegesatzvereinbarung zwischen dem Pflegeheim S. und dem zuständigen Sozialhilfeträger gewesen. Den von der Pflegekasse des Herrn C. monatlich geleisteten Betrag in Höhe von 3.300,– DM brachte das Pflegeheim in Abzug. Die offen gebliebenen Beträge übernahm der Beklagte aus Mitteln der Sozialhilfe. Seine Aufwendungen beliefen sich in der Zeit vom 9. Dezember 1999 bis zum Todestag des Herrn C. am … auf insgesamt 30.432,90 EUR. Hiervon entfällt ein Betrag von 6.384,45 EUR auf Kosten der medizinischen Behandlungspflege.
Der wohnrechtsberechtigte Vater des Herrn C. verstarb am …. Das entsprechende Grundstück wurde mit notariellem Kaufvertrag vom 8. Februar 2002 zu einem Kaufpreis von 82.000,– EUR verkauft.
Mit an die Klägerin zu 1) adressiertem Bescheid vom 29. Januar 2002 forderte der Beklagte die Klägerin zu 1) auf, innerhalb von 4 Wochen nach Eingang ihres Anteils aus dem Verkaufserlös aus dem Grundstücksverkauf darlehensweise gewährte Sozialhilfe in Höhe von 30.432,90 EUR zu überweisen. Zur Begründung führte er aus, der Anspruch auf Rückzahlung sei mit dem Tod des Ehemannes auf die Klägerin zu 1) und den weiteren Erben, den Kläger zu 2), übergegangen. Zu den Kosten für die medizinische Behandlungspflege merkte der Beklagte an, dass er diese nach Anweisung des Nds. Landesamtes für Zentrale Soziale Aufgaben aus Mitteln der Sozialhilfe gezahlt habe. Diese Kosten seien bei allen derartigen Heimen im Pflegesatz enthalten. Nur beim Spezial-Pflegeheim S. seien sie bisher getrennt abgerechnet worden und auch nicht von den Krankenkassen zu übernehmen. Er als Sozialhilfeträger habe den insoweit entstandenen Bedarf zu decken gehabt. Die Erben hafteten als Gesamtschuldner und der Miterbe, der Kläger zu 2), habe einen gleichlautenden Bescheid erhalten.
Dem Kläger zu 2) gab der Beklagte unter dem selben Datum einen Bescheid über die Rückzahlung der darlehensweisen gewährten Sozialhilfe bekannt und versah dieses Schreiben mit einer Rechtsbehelfsbelehrung. In der Folgezeit erhielt der Kläger zu 2) vom Beklagten auch eine Zahlungsaufforderung entsprechend seinem Erbanteil.
Allein die Klägerin zu 1) legte unter dem 11. Februar 2002 gegen den Bescheid vom 29. Januar 2002 Widerspruch ein. Diesen Widerspruch wies das Landesamt für zentrale soziale Aufgaben mit an die Klägerin zu 1) gerichteten Widerspruchsbescheid vom 15. Oktober 2003 zurück. Zur Begründung führte es aus, zu den Nachlassverbindlichkeiten ge...