Wartezeit / 2 Vorzeitige Wartezeiterfüllung

2.1 Allgemeine Rentenversicherung

In besonderen Fällen ist die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt, obwohl noch keine 5 Jahre eingezahlt wurden. Dies ist z. B. der Fall, wenn die (teilweise oder volle) Erwerbsminderung durch

• einen Arbeitsunfall^[1],
• eine Berufskrankheit^[2],
• eine Wehr- oder Zivildienstbeschädigung oder politischen Gewahrsam^[3]

eingetreten ist. Grundsätzlich genügt zur vorzeitigen Erfüllung der Wartezeit schon ein einziger rechtswirksamer Beitrag (Pflicht- oder freiwilliger Beitrag) zur Rentenversicherung. Ist die Erwerbsminderung durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit eingetreten, muss jedoch zu diesem Zeitpunkt Rentenversicherungspflicht bestanden haben oder mindestens ein Jahr mit Pflichtbeiträgen in den letzten 2 Jahren vor Erwerbsminderung vorhanden sein.

Praxis-Beispiel

Letzte 2 Jahre

Arbeitsunfall hat sich ereignet am	15.4.2022
2 Jahre rechnen[4] vom	15.4.2020 bis 14.4.2022

[1] §§ 7, 8 SGB VII.

[2] §§ 7, 9 SGB VII.

[3] § 1 HHG.

[4] § 26 SGB X

2.2 Renten wegen voller Erwerbsminderung/Renten wegen Todes

Für Renten wegen voller Erwerbsminderung und Renten wegen Todes gilt eine weitere Variante der vorzeitigen Wartezeiterfüllung:

Die allgemeine Wartezeit verkürzt sich auf (mindestens) 12 Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit bzw. ihnen gleichstehende Beiträge in den letzten 2 Jahren, wenn die volle Erwerbsminderung oder der Tod innerhalb von 6 Jahren nach einer Ausbildung eintritt (das kann auch schon während der Ausbildung sein).

Der 2-Jahres-Zeitraum verlängert sich um Zeiten einer nach dem vollendeten 17. Lebensjahr liegenden schulischen Ausbildung für max. 7 Jahre.^[1] Das gilt unabhängig davon, ob die Ausbildungszeiten auch Anrechnungszeiten sind.

Praxis-Beispiel

Verlängerung des 2-Jahres-Zeitraums

Versicherter ist geboren am	15.11.1969
das 17. Lebensjahr war vollendet am	14.11.1986
Schulausbildung liegt vor dem 17. Lebensjahr
Beschäftigung mit Pflichtbeiträgen vom	1.12.1986 bis 31.7.1994
Fachschulausbildung vom	1.8.1994 bis Juli 1998
Erwerbsunfähigkeit besteht ab	4.7.1998

Der vom 4.7.1996 bis 3.7.1998 reichende 2-Jahres-Zeitraum verlängert sich um 48 Monate: Im Verlängerungszeitraum vom 4.7.1992 bis 3.7.1998 liegen mehr als die vom Gesetz geforderten 12 Pflichtbeiträge.

Bessert sich der Gesundheitszustand des Beziehers einer Rente wegen voller Erwerbsminderung so weit, dass die Erwerbsfähigkeit nur noch teilweise gemindert ist, so fällt die Rente wegen dieser nur für eine volle Erwerbsminderung geltenden kürzeren Wartezeit weg.

Darüber hinaus lässt § 245 Abs. 2 und 3 SGB VI für weitere vor 1992 liegende Ereignisse – in Anlehnung an das bis 1991 geltende Recht – kürzere Mindestversicherungszeiten zu.

[1]

S. Anrechnungszeiten (Schul-, Fachschul-, Hochschulausbildung).

2.3 Alterssicherung der Landwirte

In der Alterssicherung der Landwirte gibt es ebenfalls die Möglichkeit einer vorzeitigen Wartezeiterfüllung.^[1]

Die ansonsten mindestens zu erfüllende Wartezeit von 5 Jahren braucht nicht in vollem Umfang zurückgelegt worden sein, wenn als Ursache einer Erwerbsminderung oder gar des Todes des Versicherten ein Arbeitsunfall oder aber eine Berufskrankheit im Sinne der Unfallversicherung nach dem SGB VI zugrunde liegt.

Wichtig

Versicherungspflicht muss bestehen

Allerdings muss hier die zusätzliche Bedingung beachtet werden, dass der Arbeitsunfall bzw. die Berufskrankheit zu einem Zeitpunkt eingetroffen sein muss, zu dem der Betroffene versicherungspflichtig nach § 1 Abs. 1 bis 3 ALG war. Andernfalls ist auch für die Erwerbsminderungsrente nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 ALG bzw. für Hinterbliebenenrenten nach den §§ 14 Abs. 1 Nr. 2 und 15 Satz 2 ALG von mindestens 5 Jahren zu erfüllen.

[1] § 17 Abs. 2 ALG.