![Arbeitslosengeld II (Hartz IV): Anspruch bei Teilzeitstudium Arbeitslosengeld II (Hartz IV): Anspruch bei Teilzeitstudium](https://www.haufe.de/image/uhr-mit-roemischen-zahlen-525456-1.jpg?trafo=21x10&width=300&digest=HIlpXLv1W2XOMGZZVNHSA8s4M3C1RZmXRsb4w-xZ1z8%3D)
Ein 1978 geborener und an Epilepsie erkrankter Mann studierte ab dem Jahr 2012 Theologie. Er brach dieses Studiums wieder ab und nahm im Jahr 2018 ein Studium der Geschichts- und Kulturwissenschaften auf. Die Universität gewährte dem in Gießen lebenden Studenten aufgrund seiner chronischen Erkrankung ein Studium in Teilzeit.
Antrag auf BAföG und ALG II wurden abgelehnt
Sein BAföG-Antrag wurde im Februar 2020 wegen des Fachrichtungswechsels abgelehnt. Daraufhin lehnte das Jobcenter den Antrag des Studenten auf Arbeitslosengeld II ab.
Teilzeit-Studierende ohne BAföG nicht von Arbeitslosengeld II ausgeschlossen
Das Hessische Landessozialgericht verurteilte das Jobcenter im Wege der einstweiligen Anordnung, dem Studenten Arbeitslosengeld II zu gewähren.
Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig sei, hätten – über die Leistungen nach § 27 SGB II hinaus - keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Die gesetzliche Regelung bezwecke, dass Ausbildungsförderung nur über das dafür vorgesehene System (BAföG) gewährleistet werde. Ein Teilzeitstudium sei nach dem BAföG jedoch nicht förderungswürdig, weil es die Arbeitskraft des Studierenden nicht voll in Anspruch nehme. Hartz-IV-Leistungen seien in diesen Fällen nicht ausgeschlossen.
Ob in Teilzeit studiert werde, sei für das jeweilige Semester zu entscheiden und richte sich nicht nach den Verhältnissen der gesamten Ausbildung.
Hinweis: Hessisches Landessozialgericht, Beschluss v. 12.1.2021, L 9 AS 535/20 B ER
-
Mehrheit unterstützt Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer
995
-
BAföG: Bundesrat billigt höhere Bedarfssätze
654
-
Voraussetzungen für einen gültigen Widerspruch per E-Mail
574
-
Widerspruch per einfacher E-Mail ist unwirksam
503
-
Arbeitslosengeld I nach befristeter Beschäftigung
468
-
Anspruch auf Mietkostenübernahme während Haft
447
-
Hartz IV-Empfänger können kostenlos Personalausweis erhalten
4071
-
Eingliederungszuschuss für Arbeitgeber
309
-
Keine Grundsicherung im Ausland
273
-
Besteht Anspruch auf ALG II trotz Immobilie im Ausland?
245
-
Mehrheit unterstützt Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer
06.08.2024
-
BAföG für Studierende darf nicht geringer sein als Bürgergeld
18.07.2024
-
Immer mehr Menschen beziehen im Alter Grundsicherung
16.07.2024
-
BAföG: Bundesrat billigt höhere Bedarfssätze
05.07.2024
-
Kaum Fortschritte bei der Kindergrundsicherung
04.07.2024
-
Corona-Soforthilfe aus USA gilt als Einkommen im Sozialhilferecht
12.06.2024
-
Bürgergeld: Studie zeigt Rückgang der Jobaufnahmen
08.05.2024
-
Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilgerreise anrechnen
26.04.2024
-
Sozialleistungen sollen zunehmend digital beantragt werden können
23.04.2024
-
Haftung für Sozialleistungsbetrug des Lebenspartners
04.04.2024