Geplante Gesetzesänderung für Jobcenter wird kritisiert

Vor Beginn der Gesetzesberatungen zur besseren Unterstützung von Langzeitarbeitslosen wird deutliche Kritik laut. Der Sozialverband Deutschland bemängelt das Vorhaben als unzureichend. Am 3.2.2016 berät das Bundeskabinett voraussichtlich einen Gesetzentwurf, mit dem Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) die Jobcenter in Deutschland von Bürokratie befreien will. Die Pläne sollen am 3. 2.2016 im Kabinett auf den Weg gebracht werden.

Berechnung von Sozialgeldern erleichtern

Mit dem neuen Gesetz sind schnellere Verwaltungsabläufe und Erleichterungen bei der Berechnung von Sozialgeldern geplant. Leistungen sollen für längere Zeit bewilligt werden können.

Der Sozialverband kritisierte, dass anders als ursprünglich geplant Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren nicht gelockert werden sollen. Betroffene seien mit besonders weitgehenden Sanktionsregelungen konfrontiert, schreiben der Präsident und der Jugendchef des Verbands, Adolf Bauer und Sönke Franz, in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

«Bereits bei Abbruch einer Jobcenter-Maßnahme kann eine Streichung des kompletten Regelbedarfs für drei Monate erfolgen», heißt es in dem Brief. Bei einer weiteren «Pflichtverletzung» könne zusätzlich der Mietkostenzuschuss gestrichen werden. «In vielen Fällen folgen dann Obdachlosigkeit und/oder Kriminalität, um den Lebensunterhalt abzusichern.» 

Personalkapazität der Jobcenter 

Die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer zeigte sich skeptisch über den Erfolg der Gesetzes. Das «bürokratische Hartz-IV-System» führe dazu, dass sich im Schnitt nur 41 Prozent des Personals in den Jobcentern um die Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt kümmern könnten. «Eigentlich sollten es 80 Prozent der Beschäftigten sein.» Wenn nur zehn Prozent der zurzeit in der Gewährung von Leistungen eingesetzten Kapazitäten frei würden, könnten dadurch über 2200 Vollzeitstellen für andere Aufgaben mobilisiert werden. Das Gesetz werde hier nur wenig verbessern.

Pothmer kritisiert zudem, dass die Jobcenter immer mehr Geld aus dem Etat für die Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern in den Topf für Verwaltung und Personal verschieben.

Bildungs- und Teilhabepaket optimieren

Der Rat für Kulturelle Bildung in Essen warf der Regierung vor, nicht zugleich Schwächen beim Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) anzupacken. Aus diesem Paket werden Kinder armer Familien unterstützt, damit sie etwa an Klassenfahrten oder Schul-Mittagessen teilnehmen können. Unter Berufung auf eine Evaluierung der Regierung kritisierte der Rat, dass etwa zehn Euro Zuschuss für die Teilnahmegebühr in der Musikschule sechs Euro Bürokratiekosten erzeugten.

Nur ein Drittel der Kinder und Jugendliche mit einem Anspruch beziehe auch Leistungen. Der Sprecher des Rates für Kulturelle Bildung, Holger Noltze, sagte: «Die anstehende Jobcenter-Reform wäre eine gute Gelegenheit, um auch die strukturellen Mängel des BuT zu beseitigen.» 

Nachtrag:

Das Kabinett billigte am 3.2.2016 den entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).