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BMF: Umsatzsteuer bei unrichtigem Steuerausweis
Bild: Michael Bamberger Wann entsteht die Steuerschuld aufgrund eines Steuerausweises in der Rechnung?

Im entschiedenen Fall hatte der Unternehmer für im Inland nicht steuerbare Leistungen Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer ausgegeben.

Mit Urteil vom 8.9.2011 (V R 5/10) hat der BFH entschieden, dass die Steuerschuld aufgrund eines Steuerausweises in der Rechnung nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG i. d. F. des Steueränderungsgesetzes 2003 erst mit der Ausgabe der Rechnung entsteht.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) entsprechend geändert.

Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

BMF, Schreiben v. 25.7.2012, IV D 2 - S 7270/12/10001.

BMF
Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Umsatzsteuer-Anwendungserlass, Rechnung
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