BFH Beschluss vom 22.02.2007 - VI B 99/06 (NV) (veröffentlicht am 23.05.2007)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ein Beteiligungsverlust führt regelmäßig nicht zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit

Leitsatz (NV)

Bei einem Arbeitnehmer kann der Verlust seiner Beteiligung an der ihn beschäftigenden GmbH grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit anerkannt werden.

Normenkette

EStG § 9 Abs. 1 S. 1, § 19 Abs. 1 Nr. 1

Verfahrensgang

FG München (Urteil vom 13.07.2006; Aktenzeichen 5 K 5471/04)

Gründe

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

Es liegen keine der im Gesetz vorgesehenen Gründe (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) vor, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kommt dem Rechtsstreit der Beteiligten weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zu, noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  1. Alternative FGO) bzw. zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative FGO) erforderlich.

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), dass ein Arbeitnehmer den Verlust seiner Beteiligung an der ihn beschäftigenden GmbH grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen kann (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 12. Mai 1995 VI R 64/94, BFHE 177, 472, BStBl II 1995, 644 mit Anm. in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1995, 505; Beschluss vom 30. November 2005 VI B 156/04, BFH/NV 2006, 542; siehe auch Schneider, Der Betrieb --DB--, Beilage Nr. 6/2006, S. 51, 57). Von diesem Grundsatz hat der BFH eine Ausnahme u.a. auch nicht unter der Voraussetzung zugelassen, dass der Steuerpflichtige geltend macht, die Möglichkeit einer Wertsteigerung der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft habe von vornherein nicht bestanden. Die dieser Rechtsprechung zugrunde liegenden Erwägungen müssen erst recht gelten, wenn der Verlust des Stammkapitals --wie hier-- bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eintritt (vgl. auch Schmidt/Drenseck, EStG, 25. Aufl., § 19 Rz 60 Stichwort Stammkapital; Blümich/Thürmer, § 9 EStG, Rz 600 Stichwort Beteiligungen, jeweils m.w.N.; Siewert, DB 1999, 2231, 2232; BFH-Urteil vom 8. Dezember 1992 VIII R 99/90, BFH/NV 1993, 654 zur Bürgschaft eines beherrschenden Gesellschafters).

Das Finanzgericht (FG) hat zudem festgestellt und ausgeführt, dass im Streitfall keine besonderen Umstände vorliegen, die es rechtfertigen würden, den Beteiligungsverlust ausnahmsweise den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzuweisen (zur Tatsachenwürdigung durch das FG: vgl. auch BFH-Beschluss vom 10. November 2005 VI B 141/04, BFH/NV 2006, 529).

Das angefochtene Urteil berücksichtigt die ständige Rechtsprechung des BFH. Im Streitfall ist weiterer höchstrichterlicher Klärungsbedarf weder erkennbar noch von den Klägern dargetan.

Fundstellen

BFH/NV 2007, 1297