§ 39 Abs. 4a EStG und die Frage nach dem Zeitpunkt der erstmaligen Datenübermittlung (estb 2024, Heft 3, S. 101)

Rechtsunsicherheiten durch Verschiebung der Anwendbarkeit

[Ohne Titel]

Dipl.-Finw. Leon Schlebrügge^[*]

Der Beitrag behandelt die – soweit ersichtlich – in der Steuerrechtswissenschaft noch nicht abschließend geklärte Frage über den genauen Zeitpunkt der erstmaligen elektronischen Übermittlung der Höhe der monatlichen Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung für das Lohnsteuerabzugsverfahren nach Maßgabe des § 39 Abs. 4a EStG sowie die damit verbundene Rechtsunsicherheit auf Seiten der zur Datenübermittlung verpflichteten Versicherungsunternehmen.

[*] Der Autor ist Diplom-Finanzwirt und derzeit Rechtsreferendar am Landgericht in Münster.

1. Einleitung

Die eingangs formulierte Frage

• stellt sich bereits seit der Einführung des § 39 Abs. 4a EStG durch das JStG 2020 vom 21.12.2020^[1] und
• drängte sich bis zur (zunächst) geplanten erstmaligen Anwendbarkeit des § 39 Abs. 4a EStG ab dem 1.1.2024 förmlich auf.

Die nun kurzfristig durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz vom 22.12.2023^[2] eingeführte Verschiebung der erstmaligen Anwendbarkeit zum 1.1.2026 führte somit ebenfalls lediglich zu einer Verschiebung dieses Problems und trug nicht zur Klärung der Rechtsfrage bei.

Im Folgenden wird in dem Beitrag

• zunächst die Regelung des § 39 Abs. 4a EStG vorgestellt (unter 2);
• sodann wendet sich der Autor dem Grund der Verschiebung des Zeitpunkts der erstmaligen Anwendbarkeit des § 39 Abs. 4a EStG vom 1.1.2024 auf den 1.1.2026 durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz vom 22.12.2023 und der Kritik hieran zu (unter 3).
• Sodann wird unter Hinzuziehung aller in Rede stehender Zeitpunkte und der gebotenen Auslegungsmethoden der "richtige" Zeitpunkt zur erstmaligen elektronischen Datenübermittlung ermittelt (unter 4).

[1] Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) v. 21.12.2020, BGBl. I 2020, 3096.

[2] Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz), BGBl. I 2023, Nr. 411, S. 1-82.

2. Grundzüge des § 39 Abs. 4a EStG

§ 39 Abs. 4a EStG ist durch das JStG 2020 vom 21.12.2020 eingeführt worden. Zur erstmaligen Anwendbarkeit sah § 52 Abs. 36 S. 3 EStG a.F. vor, dass § 39 EStG i.d.F. des JStG 2020 vom 21.12.2020 – mithin auch die hier betreffende Regelung des § 39 Abs. 4a EStG – erstmals flächendeckend^[3] ab dem 1.1.2024 anzuwenden ist.

[3] § 39 EStG i.d.F. des JStG 2020 vom 21.12.2020 konnte im Rahmen eines Pilotprojekts mit Echtdaten bereits ab dem 1.1.2023 angewendet werden (§ 52 Abs. 36 S. 3 Halbs. 2 EStG i.d.F. des JStG 2020 vom 21.12.2020).

a) Datenübermittlung von Versicherungsunternehmen an BZSt (1. Schritt)

§ 39 Abs. 4a S. 1 Halbs. 1 EStG sieht vor, dass das Versicherungsunternehmen als mitteilungspflichtige Stelle dem Bundeszentralamt für Steuern (im Folgenden: BZSt) nach Maßgabe des § 93c AO die in § 39 Abs. 4 Nr. 4 EStG genannten Beiträge unter Angabe der Vertrags- oder der Versicherungsdaten zu übermitteln hat, soweit der Versicherungsnehmer dieser Übermittlung nicht gegenüber dem Versicherungsunternehmen widerspricht^[4].

Bei den in § 39 Abs. 4 Nr. 4 EStG genannten Beiträgen handelt es sich um die monatlichen Beiträge für eine private Krankenversicherung und für eine private Pflege-Pflichtversicherung^[5],

• wenn die Voraussetzungen für die Gewährung eines nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreien Zuschusses für diese Beiträge vorliegen (§ 39 Abs. 4 Nr. 4 Buchst. a EStG) oder
• wenn diese Beiträge die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG erfüllen (§ 39 Abs. 4 Nr. 4 Buchst. b EStG).

In den Fällen des § 39 Abs. 4 Nr. 4...

• ... Buchst. a EStG ist somit die Höhe der monatlichen Beiträge elektronisch zu übermitteln, wie sie Bemessungsgrundlage für den steuerfeien Arbeitgeberzuschuss nach § 3 Nr. 62 EStG sind^[6];
• ... Buchst. b EStG sind hingegen die Beiträge zur Basiskrankenversicherung elektronisch zu übermitteln, wie sie auch beim Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG abziehbar wären, d.h. ohne einen Anteil für das Krankengeld, Leistungserweiterungen wie Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer etc.^[7]

[4] Das Widerspruchsrecht verhindert, dass dem Arbeitgeber die Möglichkeit gegeben wird, aus der Höhe des Krankenversicherungsbeitrags Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers zu ziehen (BT-Drucks. 19/22850, 99). Das Widerspruchsrecht führt nur dazu, dass das Versicherungsunternehmen keine elektronische Datenübermittlung nach § 39 Abs. 4a S. 1 EStG für das Lohnsteuerabzugsverfahren durchführen muss. Zu einer elektronischen Datenübermittlung der Gesamtbeiträge für das Veranlagungsverfahren nach § 10 Abs. 2b S. 1 EStG bleibt das Versicherungsunternehmen als mitteilungspflichtige Stelle weiterhin verpflichtet.

[5] Die Regelungen betreffen also nicht die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bzw. sozialen Pflegeversicherung und auch nicht die Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (BT-Drucks. 19/22850, 98).

[6] BT-Drucks. 19/22850, 98.

[7] BT-Drucks. 19/22850, 98; § 39 Abs. 4 Nr. 4 Buchst. b EStG wurde nachtr...