§ 9 Handelsrechtliche Nachhaltigkeitsberichterstattung / 2 Nichtfinanzielle Konzernerklärung

Rz. 51

Die gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung einer nichtfinanziellen Erklärung galt nach § 315b HGB auch für Konzerne, sofern das Mutterunternehmen i. S. d. § 264d HGB kapitalmarktorientiert ist und einschl. der Tochterunternehmen die Voraussetzungen für eine größenabhängige Befreiung nach § 293 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 oder 2 HGB in 2 aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht erfüllte sowie im Jahresdurchschnitt des laufenden und des Vorjahrs mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigte.

Rz. 52

Für Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Finanzdienstleistungsinstitute,^[1] die Mutterunternehmen waren, entfiel in Bezug auf die Pflicht zur Aufstellung einer nichtfinanziellen Konzernerklärung das Kriterium der Kapitalmarktorientierung – wie auch schon bzgl. der Verpflichtung zur Abgabe einer nichtfinanziellen Erklärung (Rz 3).

Rz. 53

Für die nichtfinanzielle Konzernerklärung galten die gleichen Vorschriften wie für die nichtfinanzielle Erklärung in Bezug auf die Möglichkeit der Befreiung und die Optionen der Veröffentlichung,^[2] auf die inhaltlichen Anforderungen sowie die Nutzung von Rahmenwerken^[3]. Die in die nichtfinanzielle Konzernerklärung einzubeziehenden Unternehmen hatten dem Konsolidierungskreis des Konzernabschlusses zu entsprechen.^[4]

Rz. 54

Analog zur Möglichkeit der Zusammenfassung von Konzernanhang und Anhang des Jahresabschlusses des Mutterunternehmens gem. § 298 Abs. 2 HGB konnten auch die nichtfinanzielle Konzernerklärung und die nichtfinanzielle Erklärung des Mutterunternehmens zusammengefasst werden.^[5] Bei der Wahl der Option einer zusammengefassten nichtfinanziellen Erklärung war kenntlich zu machen, welche Informationen sich auf den Konzern und welche sich lediglich auf das Mutterunternehmen bezogen.^[6]

Dies galt ebenso für Mutterunternehmen, die zugleich Tochterunternehmen sind und die genannten Kriterien erfüllen.^[7] Wurde ein Unternehmen befreit, hatte es dies im Lagebericht/Konzernlagebericht anzugeben und um Erläuterungen zu ergänzen, welches Mutterunternehmen die nichtfinanzielle Konzernerklärung aufstellte und wo diese in deutscher oder englischer Sprache veröffentlicht oder offengelegt ist.^[8]

[1] Vgl. §§ 340i Abs. 5, 341j Abs. 4 HGB und § 340 Abs. 4 i. V. m. § 340i Abs. 5 HGB.

[2] Vgl. § 315b Abs. 2 und 3 HGB.

[3] Vgl. § 315c HGB.

[4] Vgl. § 315b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HGB.

[5] Vgl. § 315b Abs. 1 S. 2 HGB.

[6] Vgl. § 298 Abs. 2 S. 3 HGB.

[7] Vgl. § 315b Abs. 2 HGB.

[8] Vgl. § 289b Abs. 2 S. 3 HGB.