cand. iur. Lennart Jacobs[*]

Mit § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wurde in der AO eine Regelung getroffen, die es ermöglicht, aufgrund "rückwirkender Ereignisse" Widersprüche zwischen der bereits gefallenen und der eigentlich gebotenen Einzelfallentscheidung zu korrigieren. Dieser zweiteilige Beitrag beschäftigt sich zunächst mit den Möglichkeiten einer nachträglichen Änderung von Erbschaftsteuerbescheiden aufgrund "rückwirkender Ereignisse" i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Im Hinblick auf BFH v. 4.8.2020 – VIII R 39/18, BStBl. II 2022, 98 = AO-StB 2021, 15 [Steinhauff], wird im Anschluss die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO dargestellt. Gerade im Zusammenhang mit der nachträglichen Änderung von Erbschaftsteuerbescheiden gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO kann die Ablaufhemmung im Zusammenspiel mit diesem Urteil bei Unachtsamkeit des Steuerpflichtigen zu prekären Situationen führen, die es zu vermeiden gilt.

Inhaltsübersicht

  I. Einleitung (Teil I)
 

II. Änderung von Steuerbescheiden gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (Teil I)

  1. Inhalt und Hintergrund der Norm (Teil I)
 

2. Anwendungsbereich (Teil I)

  a) Zeitlicher Anwendungsbereich
  b) Sachlicher Anwendungsbereich
 

3. Die Tatbestandsmerkmale des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (Teil I)

  a) Ereignis
  b) Nachträglicher Eintritt
  c) Steuerliche Wirkung für die Vergangenheit
  4. Rechtsfolgen (Teil I)
 

III. Die nachträgliche Änderung von Erbschaftsteuerbescheiden (Teil II)

 

1. Gesetzliche Änderungsvorbehalte (Teil II)

  a) Der Nachsteuervorbehalt in § 13 Abs. 1 ErbStG
 

b) Die Übertragung betrieblichen Vermögens

  aa) Verschonungsabschlag
  bb) Lohnsummenregelung
  cc) Fünfjährige Behaltensfrist
  dd) Vorwegabschlag für "Familienunternehmen"
  ee) Investitionsklausel
  ff) Abschmelzmodell
  gg) Keine Anwendbarkeit bei der Verschonungsbedarfsprüfung
  c) Gesetzliche Fiktion mit Rückwirkung
  2. Sonstige Änderungsmöglichkeiten (Teil II)
 

IV. Die veränderte Festsetzungsverjährung nach § 171 Abs. 14 AO (Teil II)

  1. Regelungsinhalt der Norm (Teil II)
  2. Die Problematik des Wortlauts des § 171 Abs. 14 AO (Teil II)
  3. Voraussetzungen der Norm (Teil II)
 

4. Relevanz für die Änderung von Erbschaftsteuerbescheiden (Teil II)

  a) Die Ablaufhemmung bei fehlender Steuerfestsetzung
  b) Lösungsansätze für die Praxis
  V. Fazit (Teil II)
[*] Der Beitrag beruht auf einer Schwerpunktarbeit des Autors am Institut für Wirtschafts- und Steuerrecht der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (Prof. Dr. iur. habil. Michael Stöber).

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