Streitig ist, ob Abfindungen wirksam Zeitwertkonten (Wertguthaben) zugeführt bzw. auf die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) steuerfrei übertragen werden können, um einen Zufluss bei den Arbeitnehmern zu vermeiden.
Zufluss: Abfindungsbeträge, die an die Arbeitnehmer weder bar ausgezahlt noch deren Bankkonten gutgeschrieben wurden, sind zugeflossen, wenn die Arbeitnehmer mit der einvernehmlichen Zuführung ihrer mit Beendigung ihres Dienstverhältnisses fällig gewordenen Abfindungsbeträge auf ihre bestehenden Langzeitkonten die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die betreffenden Beträge erlangt haben.
Übertragung auf die DRV: Die an sich nach § 3 Nr. 53 EStG steuerbefreite Übertragung der um die Abfindungen aufgestockten Wertguthabenkonten der Arbeitnehmer auf die DRV vermag mangels wirksam abgeschlossener Wertguthabenvereinbarungen an der LSt-Pflicht nichts zu ändern.
FG Berlin-Bdb. v. 17.6.2021 – 4 K 4206/18, Rev. eingelegt, Az. des BFH: IX R 25/21
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