Aktuelle FG-Rechtsprechung rund um die GmbH (GmbHStB 2024, Heft 7, S. 214)

Vom FG entschiedene und zum Teil beim BFH anhängige Verfahren

[Ohne Titel]

Dipl.-Finw. Thomas Brinkmeier, StB^[*]

Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über ausgewählte praxisrelevante Entscheidungen aus der FG-Rechtsprechung (seit dem letzten Überblick in GmbH-StB 2024, 120), die für die GmbH, den Geschäftsführer und deren steuerliche Berater praxisrelevant sind.

[*] Der Autor ist geschäftsführender Gesellschafter der kaspers brinkmeier steuerberatungsgesellschaft mbH, Köln.

1. Einkommensermittlung

a) Ertragsteuerliche Wirkungen eines Cash-Pools

Streitig sind das Vorliegen der Voraussetzungen für Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen, in diesem Zusammenhang auch die Höhe der gebildeten Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten und die Qualifizierungen von Geldbewegungen in einem Cash-Pool.

Darlehensverträge? Ein Cash-Pool führt nicht zwingend zu der Annahme von Darlehensverträgen, sondern es muss im Einzelfall ermittelt werden, ob Darlehensverträge abgeschlossen wurden.

Vertragliche Gestaltung: Grundsätzlich haben Gesellschafter und Gesellschaften die freie Entscheidung, wie sie ihre Beziehungen vertraglich gestalten. Insbesondere schreibt es weder das Handels-, noch das Gesellschafts- oder Steuerrecht vor, ob die Gesellschafter mit ihren Gesellschaften zusätzlich private Verträge – insbesondere Darlehensverträge – abschließen oder ob sie Zahlungen über Entnahmen und Einlagen regeln.

Nach den Grundsätzen über die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen sind Verträge zwischen nahestehenden Personen grundsätzlich in einer Gesamtschau mit Verträgen zwischen fremden Dritten zu vergleichen und nur dann steuerlich anzuerkennen, wenn sie ernsthaft gewollt, vor Beginn des Leistungsaustausches klar und eindeutig mit bürgerlich-rechtlicher Wirksamkeit vereinbart und tatsächlich durchgeführt werden sowie inhaltlich dem unter Fremden Üblichen entsprechen.

Rückstellung: Der Steuerpflichtige hat bei der Bildung von Rückstellungen die Verpflichtung, das Risiko vorsichtig zu bewerten. Dies gilt insbesondere, wenn die Situation – im Urteilsfall auf Grund von mehreren noch anhängigen Zivilprozessen und erfolgten Überkreuzaufrechnungen – sehr unübersichtlich ist.

FG Hamburg v. 2.9.2022 – 6 K 56/20

b) "Geschäftliche" Veranlassung von Bewirtungskosten

Streitig ist die Einordnung von Cateringkosten zweier sog. Kick-Off-Veranstaltungen und eines Betriebsjubiläums als Bewirtungskosten. Das FG entschied:

Eine "geschäftliche" Veranlassung i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG fehlt vor allem dann, wenn ein Unternehmen seine eigenen Arbeitnehmer bewirtet. Nur derjenige Bewirtungsaufwand, der betrieblich veranlasst ist, aber auf die eigenen Arbeitnehmer entfällt, ist deswegen nicht in seiner Abzugsfähigkeit nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG begrenzt.

Die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG erfasst auch Veranstaltungen, bei denen neben Dritten (Geschäftspartner, Kunden etc.) auch eigene Arbeitnehmer des Unternehmens teilnehmen. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG ist auch dann anzuwenden, wenn die Verköstigung in einen anderen betrieblichen Vorgang eingebunden und diesem gegenüber untergeordnet ist.

FG Berlin-Bdb. v. 17.10.2023 – 6 K 6089/20, rkr.

2. Gewerbesteuer

a) Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen in Fällen der Weitervermietung

"Durchleitung" der Immobilien: Der Umstand, dass der Steuerpflichtige im Eigentum Dritter stehende Immobilien anmietet, um diese weiterzuvermieten und daher lediglich als Zwischenmieter auftritt, steht der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen gem. § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG nicht entgegen und begründet keine verfassungsrechtlichen Zweifel im Hinblick auf eine steuerliche Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Eigentümern bzw. Endmietern. Es entspricht dem Zweck der Hinzurechnungsvorschrift – Besteuerung des sog. objektivierten Gewerbeertrags –, auch "durchgeleitete" Immobilien zu erfassen.

Es liegt keine verfassungswidrige Belastungsungleichheit vor, soweit ein Steuerpflichtiger mit seinem Nichteigentümer-Betrieb (als Zwischenvermieter) anders als ein Eigentümer-Betrieb keine gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 1 GewStG in Anspruch nehmen kann.

Keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz stellt es dar, soweit die Pachtzahlungen eines Zwischenmieters gem. § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG dem Gewerbeertrag hinzurechnen sind, während gem. § 8 Nr. 1 Buchst. f S. 1, letzter Halbs. GewStG Aufwendungen für "Lizenzen, die ausschließlich dazu berechtigen, daraus abgeleitete Rechte Dritten zu überlassen", von der Hinzurechnungsregelung ausgenommen sind, soweit "durchgeleitete" Immobilien

• auf Dauer der betrieblichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen dienen (hier: dauerhafte Zurverfügungstellung von Geschäftslokalen für Einzelhändler),
• unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke genutzt werden und
• somit – anders als bei sog. Vertriebslizenzen oder Durchleitungsrechten – gerade zur Stärkung des Betriebskapitals beitragen.

FG Münster v. 23.6.2022 – 10 K 2018/18 G, Rev. eingelegt, Az. des BFH: III R 24/23

b) Im Inland ausschließlich grund- und kapitalverwaltend tätige ausländische Kapitalgesellschaft mit kürzungsschädlicher Aktivität im Ausland

Für eine im Inland ausschließlich grund- und kapitalverwaltend tätige ausländische Kapitalgesellschaft mit kürzungsschädlicher Aktivität im Ausland kommt eine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG nicht in Betrac...