Die Regelung in § 10 Abs. 4b S. 3 EStG findet auch Anwendung auf solche Erstattungsbeträge, in denen vor Inkrafttreten des § 10 Abs. 4b EStG zum 1.1.2012 geleistete Versicherungsbeiträge enthalten sind. Dies verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.
FG Rheinland-Pfalz v. 16.9.2021 – 4 K 1565/19, EFG 2022, 25, Rev. eingelegt, Az.: des BFH: X R 27/21
Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Steuer Office Excellence enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen