Alkoholsteuerverordnung / § 67 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht

¹Das [Bis 30.06.2021: zuständige ] ^[1]Hauptzollamt kann von folgenden Waren, die der Alkoholsteuer unterliegen oder unterliegen können, zu Untersuchungszwecken unentgeltlich Proben entnehmen oder verlangen:

1.	von Roh- und Ausgangsstoffen,

2.	von Halb- und Fertigerzeugnissen,

3.	von Vergällungsmitteln, die zur oder bei der Herstellung solcher Waren verwendet werden, und

4.	von den Umschließungen dieser Waren.

²Auf Verlangen des von der Probenentnahme Betroffenen ist eine Entnahmebestätigung auszustellen.

[1] Gestrichen durch Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 11.08.2021. Anzuwenden bis 30.06.2021.