Tabaksteuerverordnung / § 52 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht

¹Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger können zu Untersuchungszwecken unentgeltlich Proben entnehmen von:

1.	Waren, die der Tabaksteuer unterliegen oder unterliegen können,

2.	Roh- und Ausgangsstoffen sowie von Halb- und Fertigerzeugnissen, die zur oder bei der Herstellung solcher Waren verwendet werden, und

3.	den Umschließungen von Waren nach Nummer 1.

²Auf Verlangen ist eine Entnahmebestätigung auszustellen. ³Auf Verlangen des [Bis 30.06.2021: zuständigen ] ^[1]Hauptzollamts haben Erlaubnisinhaber zu Untersuchungszwecken unentgeltlich Proben zur Verfügung zu stellen.

[1] Gestrichen durch Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 11.08.2021. Anzuwenden bis 30.06.2021.