Allgemeines zum Arbeitsgerichtsverfahren / 4.2 Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe ist eine staatliche Fürsorgeleistung im Bereich der Rechtspflege. Kann eine Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten des Rechtsstreits nicht, nur zum Teil oder in Raten aufbringen, wird auf Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig ist.

Die Kosten der anwaltlichen Vertretung übernimmt die Landeskasse, wenn ein im Gerichtsbezirk niedergelassener Rechtsanwalt beigeordnet wird.

Die Vorschriften der ZPO über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gelten im arbeitsgerichtlichen Verfahren entsprechend.^[1]

[1] § 11a Abs. 1 ArbGG.

4.2.1 Antragstellung

Die Prozesskostenhilfe kann gleichzeitig mit der Klageeinreichung oder erst im Verlauf des Verfahrens beantragt werden. In Abweichung zum Zivilprozess wird eine Klage im Arbeitsgerichtsverfahren, die mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht wird, sofort zugestellt. Im Zivilprozess wird die Klage erst zugestellt, wenn Prozesskostenhilfe bewilligt oder ein Kostenvorschuss hinsichtlich der Gerichtskosten eingezahlt worden ist.^[1] Die Klage kann aber auch unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhoben werden. Das muss allerdings hinreichend geltend gemacht werden. Hierfür reicht die Erklärung aus, dass Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage beantragt wird.

Praxis-Beispiel

Bezeichnung als Klageentwurf, als beabsichtigte Klage oder Einfügung der Erklärung nach dem PKH-Antrag, dass über diesen vorab entschieden werden soll.

Der Eingang des Prozesskostenhilfeantrags bei Gericht unterbricht zwar die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs, allerdings wird die Frist des § 4 KSchG durch ihn nicht gewahrt.

Antragsberechtigt sind sowohl Deutsche, Ausländer, Staatenlose sowie inländische juristische Personen oder parteifähige Vereinigungen. Einer Partei kraft Amtes ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten die Kostenaufbringung nicht zugemutet werden kann.

Dem Gegner ist gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO Gelegenheit zur Stellungnahme zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers zu geben, d. h. ob aus seiner Sicht die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegeben sind, es sei denn, das ist aus besonderen Gründen nicht zweckmäßig. Davon kann etwa ausgegangen werden, wenn der Gegner keine Kenntnis über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers hat.

Praxis-Beispiel

Grundsätzlich wird einem Insolvenzverwalter im Fall der Massearmut Prozesskostenhilfe gewährt.

§ 116 Nr. 2 ZPO setzt für einen erfolgreichen Antrag auf PKH dieser Personen neben der Vermögens- und Einkommenslosigkeit auch voraus, dass die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder -verteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde. Dies dürfte regelmäßig im Arbeitsprozess nicht der Fall sein.

Ausländische juristische Personen können weder eine Beiordnung noch Prozesskostenhilfe beantragen.

Sofern sie sich aktiv am Prozess beteiligen, können auch Streitgenossen und Nebenintervenienten Beiordnung beantragen.

Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist auch im Beschlussverfahren möglich.^[2]

Der Antrag ist bei dem Arbeitsgericht zu beantragen, bei dem der Rechtsstreit anhängig ist.^[3] Der Antrag kann zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. Das Streitverhältnis ist unter Angabe von Beweismitteln darzustellen.^[4]

Dem Antrag ist eine Erklärung der beantragenden Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beizufügen.^[5] Für den Antrag sind zwingend die für das Prozesskostenhilfeverfahren eingeführten Vordrucke zu verwenden. Zur Glaubhaftmachung der einzelnen Angaben sind entsprechende Belege für die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beizufügen, wie z. B. Ablichtungen:

• von Unterhaltstiteln oder Kontoauszügen, falls Barunterhalt an Angehörige gewährt werden muss,
• die letzten 12 Gehaltsabrechnungen,
• von Beitragsrechnungen der Versicherungen,
• eines Grundbuchauszugs im Fall von Grundvermögen,
• Kontoauszüge der letzten 3 Monate,
• des Fahrzeugscheins,
• des Mietvertrags und
• von Kreditverträgen.

Werden die Belege nicht, auch nicht innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist, eingereicht, kann der Antrag zurückgewiesen werden.^[6]

[1] § 65 Abs. 1 GKG.

[2] § 80 Abs. 2 ArbGG.

[3] § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

[4] § 117 Abs. 1 ZPO.

[5] § 117 Abs. 2 ZPO.

[6] § 124 Nr. 2 ZPO analog.

4.2.2 Wirtschaftliche und persönliche Voraussetzungen

Die Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei richtet sich nach §§ 114 ff. ZPO. Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse kommt es auf die Besonderheiten und Lebensumstände der Partei des Rechtsstreites an. Besonderes Augenmerk wird auf die Familienverhältnisse, insbesondere auf das Bestehen und die Höhe von Unterhaltsverpflichtungen gerichtet. Dementsprechend stehen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...