Anhang 2: Verwaltungsanweisungen / 2.25 Dotationskapital inländischer Versicherungsbetriebsstätten ausländischer Versicherungsunternehmen, Versicherungsaufsichtsrecht (§ 25 BsGaV)

2.25.1 Grundsatz: Zuordnung der Kapitalanlagen zu inländischen Versicherungsbetriebsstätten (§ 25 Absatz 1 BsGaV)

314  Ausgangspunkt für die Zuordnung von Dotationskapital zu inländischen Versicherungsbetriebsstätten sind die Vermögenswerte, die insgesamt der Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen und des Eigenkapitals des ausländischen Versicherungsunternehmens dienen (s. auch OECD-Betriebsstättenbericht, Teil IV Tz. 75). Für die Berechnung sind die Werte zugrunde zu legen, die in der Bilanz des ausländischen Versicherungsunternehmens ausgewiesen sind.

315  Für Zwecke der Bestimmung des Dotationskapitals inländischer Versicherungsbetriebsstätten ausländischer Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem EU- oder EWR-Staat sind als Vermögenswerte, die der Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen und des Eigenkapitals dienen, die Vermögenswerte anzusehen, die den Vermögenswerten entsprechen, die nach Artikel 6 der Richtlinie des Rats vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (91/674/EWG) auf der Aktivseite der Bilanz unter den Buchstaben C (Kapitalanlagen), D (Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Inhabern von Lebensversicherungspolicen) und E I. (Forderungen aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft) auszuweisen sind (gleichlautend Formblatt I der RechVersV). Für inländische Versicherungsbetriebsstätten ausländischer Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat sind als Vermögenswerte, die der Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen und des Eigenkapitals dienen, die Vermögenswerte anzusehen, die nach den aufsichtsrechtlichen Vorschriften des Sitzstaats als bedeckungsfähige Vermögenswerte anzusetzen sind. Liegen entsprechende aufsichtsrechtliche Vorschriften des Sitzstaats nicht vor, ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

Fall 1 – Schaden-Versicherungsunternehmen:

Das Versicherungsunternehmen X (X) mit Sitz in einem EU- bzw. EWR-Mitgliedstaat betreibt das Schaden- und Unfallversicherungsgeschäft im Inland durch eine Niederlassung (Versicherungsbetriebsstätte). Die Bilanz von X weist (vereinfacht) folgende Positionen aus:

B.	Immaterielle Vermögenswerte		70	A.	Eigenkapital		700
C.	Kapitalanlagen (KA):			E.	Versicherungstechnische Rückstellungen (R):
	I. II. III. IV.	Grundstücke KA verbundene Unternehmen Sonstige KA Depotforderung RV	150 470 7 470 100		I. II. III. IV. VI.	Beitragsüberträge Deckungsrückstellung Schadensrückstellung R für Beitragsrückerstattung Sonstige R	450 2 000 4 900 250 10
E.	Forderungsen (F):			G.	Andere Rückstellungen		150
	I. II. III.	F selbst abgeschlossenes Versicherungsgeschäft Abrechnungs-F Rückversicherung Sonstige F	80 140 300
F.	Sonstige Vermögensgegenstände		120	I.	Andere Verbindlichkeiten (Vblk):
					I. II. III.	Vblk selbstabgeschlossenes Versicherungsgeschäft Abrechnungs-Vlbk Rückversicherung Sonstige Vblk	250 10 280
G.	Rechnungsabgrenzungsposten		100
			9 000				9 000

Lösung:

Die Vermögenswerte, die der Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen und des Eigenkapitals dienen, betragen 8 270 (Summe von C.I. [150], C.II. [470], C.III. [7 470], C.IV. [100] und E.I. [80]).

Fall 2 – Lebensversicherungsunternehmen:

Das Versicherungsunternehmen X (X) mit Sitz in einem EU- bzw. EWR-Mitgliedstaat betreibt das Lebensversicherungsgeschäft im Inland durch eine Niederlassung (Versicherungsbetriebsstätte). Die Bilanz von X weist (vereinfacht) folgende Positionen aus:

B.	Immaterielle Vermögenswerte		10	A.	Eigenkapital		400
C.	Kapitalanlagen (KA):			E.	Versicherungstechnische Rückstellungen (R):
	I. II. III.	Grundstücke KA verbundene Unternehmen Sonstige KA	500 1 200 40 000		I. II. III. IV.	Beitragsüberträge Deckungsrückstellung Schadenrückstellung R für Beitragsrückerstattung	260 38 000 170 3 200
D.	KA auf Rechnung und Risiko Versicherungsnehmer		800	F.	R auf Rechnung und Risiko Versicherungsnehmer		800
E.	Forderungen (F):			G.	Andere Rückstellungen		150
	I. III.	F selbst abgeschlossenes Versicherungsgeschäft Sonstige F	250 500
F.	Sonstige Vermögensgegenstände		300	I.	Andere Verbindlichkeiten (Vblk):
					I. II. III.	Vblk selbstabgeschlossenes Versicherungsgeschäft Abrechnungs-Vblk Rückversicherung Sonstige Vblk	900 10 100
G.	Rechnungsabgrenzungsposten		440	K.	Rechnungsabgrenzungsposten		10
			44 000				44 000

Lösung:

Die Vermögenswerte, die der Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen und des Eigenkapitals dienen, betragen 42 750 (Summe von C.I. [500], C.II. [1 200], C.III. [40 000], D. [800] und E.I. [250]).

316  Im Ergebnis ist einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte ein Anteil an den Vermögenswerten des ausländischen Versicherungsunternehmens zuzuordnen, denn diese Vermögenswerte dienen insgesamt der Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen und des Eigenkapitals des ausländischen Versicherungsunternehmens (einschließlich der inländischen Versicherungsbetriebsstätte). Die Berechnung des Anteils der inländischen Versicherungsbetriebsstätte erfolgt auf Basis der in der handelsrechtlichen Bilanz des ausländischen Versicherungsunternehmens ausgewiesenen Verm...