Anhang 2: Verwaltungsanweisungen / 39. BMF, Schr. v. 6.6.2023 – IV B 5-S 1341/19/10017 :003 – DOK 2023/0537819, BStBl. I 2023, 1093 (Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023)

Nach der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten folgende Grundsätze für die internationale Einkunftsabgrenzung nach dem Maßstab des Fremdvergleichs in den Regelungen des innerstaatlichen Rechts und der Doppelbesteuerungsabkommen:

Kapitel I Grundsätze der Einkünftekorrektur

	A. Regelungen zur Einkünftekorrektur und Konkurrenzverhältnis
	B. Konkurrenz zur Hinzurechnungsbesteuerung
	C. Nahestehende Personen (§ 1 Absatz 2 AStG)
	D. Geschäftsbeziehung (§ 1 Absatz 4 AStG)

Kapitel II Bedeutung der OECD-Verrechnungspreisleitlinien für die Prüfung der grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen

Kapitel III Leitlinien

A. Fremdvergleichsgrundsatz

B. Verrechnungspreismethoden und Bewertungstechniken

C. Vergleichbarkeitsanalyse

	C.1 Grundsatz
	C.2 Zusammenfassung von Geschäftsvorfällen
	C.3 Vorteilsausgleich
	C.4 Bandbreitenbetrachtung
	C.5 Verluste
	C.6 Zeitpunkt des Fremdvergleichs

D. Verwaltungsansätze zur Vermeidung und Beilegung von Verrechnungspreiskonflikten

E. Dokumentation

F. Immaterielle Werte

	F.1 Grundsatz
	F.2 DEMPE-Funktionen
	F.3 Nutzung von Unternehmenskennzeichen und Marken

G. Warenlieferungen und Dienstleistungen

G.1 Warenlieferungen

G.2 Dienstleistungen

	G.2.1 Grundsatz
	G.2.2 Routinedienstleistungen mit geringer Wertschöpfung
	G.2.3 Konzernumlagen

G.3 Arbeitnehmerentsendungen

H. Kostenumlagen

I. Funktionsverlagerung

	I.1 Grundsätze
	I.2 Begriffsbestimmung der Funktion
	I.3 Verlagerung einer Funktion
	I.4 Transferpaket und Wertermittlung
	I.5 Bestandteile des Transferpakets
	I.6 Kapitalisierungszinssatz und Kapitalisierungszeitraum
	I.7 Bestimmung des Einigungsbereichs
	I.8 Schadensersatz-, Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche
	I.9 Anwendung auf Betriebsstättenfälle

J. Finanzierungsbeziehungen

	J.1 Allgemein
	J.2 Vergütung für eine erhöhte Kreditwürdigkeit
	J.3 Cash Pool als Finanzierungsbeziehung innerhalb einer multinationalen Unternehmensgruppe
	J.4 Sonstige Finanzierungsinstrumente und Eigenversicherer

K. Preisanpassungsklausel

Kapitel IV Weitere allgemeine Grundsätze

	A. Erstkorrektur
	B. Behandlung von Ausgleichszahlungen
	C. Gegenberichtigung
	D. Zoll

Kapitel V Glossar

Kapitel VI Aufhebung von BMF-Schreiben und Anwendungsvorschrift

Kapitel I Grundsätze der Einkünftekorrektur

A. Regelungen zur Einkünftekorrektur und Konkurrenzverhältnis

1.1 Bei Geschäftsbeziehungen zum Ausland eines Steuerpflichtigen zu ihm nahestehenden Personen ist zu prüfen, ob die darauf beruhenden Einkünfte unter Berücksichtigung des Fremdvergleichsgrundsatzes ermittelt worden sind. Bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften sind dabei insbesondere die Regelungen zur

• Einlage (§ 4 Absatz 1 Satz 8 Einkommensteuergesetz – EStG) und
• Entnahme (§ 4 Absatz 1 Satz 2 ff. EStG)

zu berücksichtigen. Bei Körperschaften können insbesondere die Regelungen zur

• verdeckten Gewinnausschüttung (§ 8 Absatz 3 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz – KStG) und
• verdeckten Einlage (§ 8 Absatz 3 Satz 3 ff. KStG) Anwendung finden.

Unabhängig von der Rechtsform des Steuerpflichtigen ist zusätzlich § 1 Außensteuergesetz (AStG) zu beachten, um die zutreffenden inländischen Einkünfte zu ermitteln.

1.2 In Betriebsstättensachverhalten sind § 1 Absatz 5 AStG sowie die Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) zu beachten. Danach werden Betriebsstätten für Zwecke des Fremdvergleichsgrundsatzes weitgehend wie eigenständige und unabhängige Unternehmen behandelt. Auf die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa) vom 22.12.2016, BStBl I 2017 S. 182, sowie auf das BMF-Schreiben vom 17.12.2019 – IV B 5-S 1341/19/10010:003, BStBl I 2020 S. 84 zu Betriebsstätten ohne Personalfunktion wird in diesem Zusammenhang verwiesen.

1.3 Die Einkünftekorrekturvorschriften sind grundsätzlich voneinander unabhängig und nebeneinander anwendbar. Aus der Formulierung "unbeschadet anderer Vorschriften" in § 1 Absatz 1 Satz 1 AStG ergibt sich kein Wahlrecht für die Anwendung des § 1 AStG oder einer daneben anwendbaren anderen Einkünftekorrekturnorm. § 1 AStG ist ergänzend (vergleiche insbesondere Rn. 1.4) oder in besonderen Fällen anstelle der anderen Korrekturnormen anzuwenden, soweit durch diese Korrekturnormen die Erfassung des zutreffenden Inlandsgewinns nicht sichergestellt wird. Die Höhe des zutreffenden Inlandsgewinns ist in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung von Korrekturen und Gegenkorrekturen zu ermitteln, wobei die Auswirkungen auf die Einkünfte im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 EStG außer Betracht zu lassen sind. Ist danach die Erfassung des zutreffenden Inlandsgewinns bereits durch die Regelungen zur verdeckten Gewinnausschüttung oder verdeckten Einlage sichergestellt, erübrigt sich die Anwendung des § 1 AStG. Sofern sich Korrektur und Gegenkorrektur (Vorteilsverbrauch) im Inland kompensieren, ist ausschließlich § 1 AStG anzuwenden und die Anwendung der anderen Korrekturnormen – auch auf einer Korrektur nach § 8 Absatz 3 Satz 2 KStG result...