Anlage KAP (Einkünfte aus Kapitalvermögen) 2022 – Tipps ... / 4.4 Sonstige Kapitalforderungen

Rz. 793

Gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen Gewinne aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen jeder Art (z. B. Darlehen, DAX-Zertifikate, Genussrechte, Gewinnobligationen, Optionsanleihen, Schuldverschreibungen). Davon ausgenommen sind Kapitalforderungen, die vor dem 1.1.2009 angeschafft wurden.

Auch die Veräußerung privater Forderungen fällt unter die Vorschrift. Eine Veräußerung zu einem symbolischen Kaufpreis (von z. B. einem Euro) könnte eine Möglichkeit der Verlustrealisierung sein (so BFH, Urteil v. 6.4.2011, IX R 61/10, BFH/NV 2011 S. 1575). Das Urteil ist zwar zu § 17 EStG ergangen, dürfte aber auch auf § 20 EStG anzuwenden sein.

Rz. 794

Mit seiner Entscheidung, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG einem Verkauf der Forderung gleichzusetzen ist und in der privaten Vermögenssphäre zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust führen kann, hat der BFH die Trennung von Vermögens- und Ertragsebene für Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgegeben. Aufgrund der Vorschriften zur Abgeltungsteuer können danach alle Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen erfasst werden, sowohl positiv als auch negativ.

Ein Verlust liegt vor, wenn die Rückzahlung der Kapitalforderung unter dem Nennwert des hingegebenen Darlehens bleibt. Die Zinszahlungen bleiben dabei außer Betracht. Allerdings verlangt der BFH den endgültigen Forderungsausfall, d. h. dass weitere Rückzahlungen nicht mehr zu erwarten sind. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens reicht hierfür i. d. R. nicht aus; bei einer Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse sind die Voraussetzungen erfüllt (BFH, Urteil v. 24.10.2017, VIII R 13/15, BFH/NV 2018 S. 280; BFH, Urteil v. 27.10.2020, IX R 5/20, BFH/NV 2021 S. 961; BMF, Schreiben v. 3.6.2021, IV C 1 – S 2252/19/10003:002, Rn. 60, BStBl 2021 I S. 723). Weniger restriktiv: BFH, Urteil v. 1.7.2021, VIII R 28/18, BFH/V 221 S. 1561. Hiernach ist bereits bei der objektiven Uneinbringlichkeit, z. B. Anzeige einer Masseunzulänglichkeit, von der Verlustentstehung auszugehen.

Der Verzicht auf eine nicht werthaltige Forderung steht einem Forderungsausfall gleich und führt zu einem steuerlich anzuerkennenden Veräußerungsverlust (BFH, Urteil v. 6.8 2019, VIII R 18/16, BFH/NV 2020 S. 52; BMF, Schreiben v. 3.6.2021, IV C 1 – S 2252/19/10003:002, Rn. 61, BStBl 2021 I S. 723).

Allerdings werden die Verluste nur berücksichtigt, wenn die Kapitalforderung nach dem 31.12.2008 begründet worden ist (§ 52 Abs. 28 Satz 15).

Auch derartige Verluste unterliegen der Verlustverrechnungsbeschränkung (→ Tz 801) für Kapitaleinkünfte (§ 20 Abs. 6 EStG).

Zu beachten ist die neu eingeführte Beschränkung der Verlustverrechnung ab 2020 bzw. 2021 (→ Tz 801 ff.).

Rz. 795

Anders kann die steuerliche Beurteilung bei einer qualifizierten Beteiligung (mehr als 1 %) aussehen, die unter § 17 EStG fällt (→ Tz 1011 ff.). Die Regelungen des § 17 EStG haben Vorrang vor der Besteuerung nach § 20 EStG. Damit können z. B. ausgefallene Forderungen nicht als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen geltend gemacht werden, wenn sie als AK einer Beteiligung anzusehen sind.