Anwendung des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württember ... / Zu § 1 LGrStG

Entstehung der Grundsteuer

(1) ¹Die Grundsteuer entsteht nach § 1 Absatz 1 Satz 3 LGrStG mit dem Beginn des Kalenderjahres (1. Januar, 0:00 Uhr) und ist nach § 1 Absatz 1 Satz 2 LGrStG nach den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres festzusetzen. ²Auch für die Anwendung der Befreiungsvorschriften sind die Verhältnisse zu Beginn des jeweiligen Kalenderjahres maßgeblich (siehe AE zu § 9 LGrStG Absatz 1 Sätze 4 bis 6).

Heberecht; Steuerberechtigung

(2) ¹Die Gemeinden haben das Recht, die Grundsteuer zu erheben (§ 1 Absatz 2 LGrStG). ²Der Wille der Gemeinde, eine Grundsteuer zu erheben, kommt durch die Festsetzung des Hebesatzes bzw. der Hebesätze nach §§ 50, 50a LGrStG zum Ausdruck, ob und in welcher Höhe von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer zu erheben ist. ³Die Hebesätze sind in der Haushaltssatzung festzusetzen, soweit sie nicht in einer gesonderten Satzung festgesetzt werden (§ 79 Absatz 2 Nummer 5 GemO).

(3) ¹Die Gemeinde erhebt die Grundsteuer auf den Grundbesitz, der in ihrem Hoheitsgebiet liegt. ²Zum Hoheitsgebiet gehört auch eine Exklave, d. h. ein Gebietsteil einer Gemeinde, der sich innerhalb eines anderen Gemeindegebiets befindet (BFH-Urteil vom 28. März 1958 III 43/55 U, BStBl. III S. 243).

(4) Liegt Grundbesitz in dem gemeindefreien Gebiet "Gutsbezirk Münsingen", d. h. dem dort abgegrenzten Gebiet, welches zu keiner Gemeinde gehört, bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung, wer die nach dem Landesgrundsteuergesetz den Gemeinden zustehenden Befugnisse ausübt.

Verwaltung der Grundsteuer

(5) ¹Die Verwaltung der Grundsteuer obliegt zum Teil dem Land, zum Teil den Gemeinden. ²Für die Feststellung der Grundsteuerwerte sowie für die Festsetzung und Zerlegung der Grundsteuermessbeträge sind die Finanzämter zuständig (§ 13 LGrStG, §§ 184, 185 ff. AO). ³Die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer einschließlich der Stundung, der Niederschlagung und des Erlasses obliegt dagegen den zuständigen Behörden der hebeberechtigten Gemeinde. ⁴Für die Aussetzung der Vollziehung der Grundsteuerbescheide sind die Gemeinden zuständig. ⁵Wird die Vollziehung eines Grundsteuermessbescheids durch das Finanzamt ausgesetzt, so ist die Gemeinde verpflichtet, von Amts wegen auch die Vollziehung des hierauf beruhenden Grundsteuerbescheids auszusetzen, selbst wenn dieser unanfechtbar geworden ist (§ 361 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 i. V. m. § 1 Absatz 2 Nummer 6 AO).

Örtliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Zerlegung des Grundsteuermessbetrags

(6) ¹Für die Festsetzung und die Zerlegung des Grundsteuermessbetrags ist das Lagefinanzamt zuständig (§ 22 Absatz 1 AO i. V. m. § 18 Absatz 1 Nummer 1 AO). ²Das Lagefinanzamt ist das Finanzamt, in dessen Bezirk der betreffende Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder das betreffende Grundstück liegt. ³Erstreckt sich der Betrieb oder das Grundstück auf die Bezirke mehrerer Finanzämter, so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk der wertvollste Teil liegt. ⁴Beim Grundvermögen ist dies regelmäßig der größere Anteil am Grund und Boden der wirtschaftlichen Einheit.

Bekanntgabe des Grundsteuermessbescheids an den Steuerpflichtigen und Mitteilung des Grundsteuermessbetrags an die hebeberechtigte Gemeinde

(7) Der Grundsteuerwert und der Grundsteuermessbetrag können in getrennten Bescheiden oder einem zusammengefassten Bescheid dem Steuerpflichtigen bekannt gegeben werden.

(8) ¹Der Grundsteuerwert eines Grundstücks im Gesamthandseigentum ist mangels Erforderlichkeit für die Besteuerung nicht nach § 39 Absatz 2 Nummer 2 AO auf die Gesamthänder aufzuteilen, da die Gesamthandsgemeinschaft selbst Grundsteuerschuldner (§ 10 Absatz 1 LGrStG) und beim Grundsteuerwert Zurechnungssubjekt ist. ²Dies gilt auch für die Erbengemeinschaft (vgl. auch BFH-Beschluss vom 22. Februar 2001 II B 39/00, BStBl. II S. 476). ³Der Grundsteuerwert eines Grundstücks im Bruchteilseigentum ist nicht der Gemeinschaft, sondern unmittelbar den Miteigentümern zuzurechnen (§ 39 Absatz 1 AO). ⁴Bei der Adressierung und Bekanntgabe der betreffenden Bescheide ist AEAO zu § 122 zu beachten.

(9) ¹Das Finanzamt teilt der hebeberechtigten Gemeinde den Inhalt des Grundsteuermessbescheids ausschließlich auf elektronischem Wege durch Bereitstellung zum Datenabruf mit (§ 184 Absatz 3 AO). ²Die Gemeinde wendet den für das Kalenderjahr festgesetzten Hebesatz auf den Grundsteuermessbetrag an und gibt den Jahresbetrag der Grundsteuer in einem Grundsteuerbescheid dem Steuerschuldner bekannt (§§ 50, 51 LGrStG).

(10) ¹Gemeinden sind grundsätzlich nicht befugt, Grundsteuermessbescheide anzufechten (vgl. § 40 Absatz 3 FGO); eine Rechtsbehelfsbefugnis der Gemeinden besteht nur im Zerlegungsverfahren (§ 186 Nummer 2 AO). ²Die Finanzämter sollen die steuerberechtigten Gemeinden über anhängige Einspruchsverfahren gegen Realsteuermessbescheide von größerer Bedeutung unterrichten (AEAO zu § 184). ³Die Entscheidung, ob ein Einspruchsverfahren von größerer Bedeutung ist, ist einzelfallbezogen zu treffen. ⁴Ein Einspruch...