Gleichlautende Ländererlasse v. 9.4.2013, BStBl I 2013, 523
Bezug: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 13.6.2012 (BStBl 2012 I S. 645)
2 Anlagen
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Ländererlasse das Folgende:
Für Steuertatbestände, die nach dem 31.12.2011 verwirklicht werden, sind die bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder anzuwenden, soweit sie in der Positivliste (Anlage 1, gemeinsame Positivliste der BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder) aufgeführt sind. Die nicht in der Positivliste aufgeführten gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder werden für nach dem 31.12.2011 verwirklichte Steuertatbestände aufgehoben. Für vor dem 1.1.2012 verwirklichte Steuertatbestände bleibt die Anwendung der nicht in der Positivliste aufgeführten gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder unberührt, soweit sie nicht durch ändernde oder ergänzende gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder überholt sind.
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder in diesem Sinne sind Verwaltungsvorschriften, die die Vollzugsgleichheit im Bereich der vom Bund verwalteten, der von den Ländern verwalteten und der von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern sicherstellen sollen sowie Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Steuerberatungsgesetzes und die mit gleichem Wortlaut und Datum im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht wurden bzw. zur Veröffentlichung vorgesehen sind. Die Aufhebung der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder bedeutet keine Aufgabe der bisherigen Rechtsauffassung der Verwaltung, sondern dient der Bereinigung der Weisungslage.
Sie hat deklaratorischen Charakter, soweit die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder bereits aus anderen Gründen keine Rechtswirkung mehr entfalten. Die in der Anlage zu den o.a. gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 13.6.2012 aufgeführten und nicht mehr in der aktuellen Positivliste enthaltenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder sind nachrichtlich in der Anlage 2 (gemeinsame Liste der im BMF-Schreiben vom 27.3.2012 (BStBl 2012 I S. 370) und in den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 13.6.2012 (BStBl 2012 I S. 645) aufgeführten und nicht mehr in der aktuellen Positivliste enthaltenen BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder) aufgeführt.
Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. Sie werden erstmals unter demselben Datum wie das dementsprechende BMF-Schreiben zur Anwendung von BMF-Schreiben herausgegeben.
Anlagen
Normenkette
AO 1977
Fundstellen
BStBl I, 2013, 523
Gleichlautende Ländererlasse vom 09.04.2013
FinMin Baden-Württemberg, 3 - O 200.0/99
FinMin Bayern, O 2000 - 036
FinMin Berlin, III G - O 2000 - 1/2012
FinMin Brandenburg, 15 - O 2000/2012#V003
FinMin Bremen, 14 - O 2000 - 06/2012
FinMin Hamburg, 54 - O 2000 - 004/12
FinMin Hessen, O 2000 A - 021 II 12
FinMin Mecklenburg-Vorpommern, O 2000 - 2009/012 - 003
FinMin Niedersachsen, O 2000/094 - 0001
FinMin Nordrhein-Westfalen, O 2000 - 50 - II C 3 O 2000 - 51 - V1
FinMin Rheinland-Pfalz, O 2000 A - 413
FinMin Saarland, O 2000 - 12#001
FinMin Sachsen, 36 - O 2000 - 29/2 - 6295
FinMin Sachsen-Anhalt, 41 - O 2000 - 203/2013
FinMin Schleswig-Holstein, VI 30 - O 2000 - 246
FinMin Thüringen, O 2000 - TH/2013 - 2014