Setzt sich die paarbezogene Sichtweise des FG Niedersachsen bei Kinderwunschbehandlung durch?
[Ohne Titel]
Dipl.-Finw. Karl-Heinz Günther, StB
Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung können unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abziehbar sein. Zu der Frage, wann dies möglich bzw. ausgeschlossen ist, hat sich die Rechtsprechung in der letzten Zeit in mehreren Entscheidungen geäußert. Nachfolgend informieren wir über den aktuellen Rechtsstand.
1. In-vitro-Fertilisation (IVF)
Aufwendungen wegen organisch verursachter Unfruchtbarkeit einer Frau ...: Aufwendungen einer organisch bedingten empfängnisunfähigen (unfruchtbaren) Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung durch In-vitro-Fertilisation (IVF) sind als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig – unabhängig vom Beziehungsstatus der Frau: ob alleinstehend, in nichtehelicher Beziehung lebend, verheiratet oder in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebend.
... sind insgesamt als Heilbehandlungskosten abziehbar: Die hierbei entstehenden Aufwendungen sind insgesamt – einschließlich der auf die Bereitstellung und Aufbereitung des Spendersamens entfallenden Kosten – als Heilbehandlungskosten abziehbar, d.h. es kommt keine Aufteilung in Betracht. Ausnahme: Fehlt jedoch der Nachweis einer organisch verursachten Infertilität, ist ein Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen.
Unmaßgebliche Aspekte hinsichtlich der erforderlichen Zwangsläufigkeit: Dieser Rechtsprechung liegt die Überlegung zugrunde, dass im Hinblick auf die erforderliche Zwangsläufigkeit nicht danach unterschieden wird, ob ärztliche Behandlungsmaßnahmen oder medizinisch erforderliche Hilfsmittel
- der Heilung dienen oder
- lediglich einen körperlichen Mangel ausgleichen sollen.
Deshalb werden regelmäßig auch Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt, obwohl der körperliche Mangel durch die betreffende Maßnahme nicht behoben, sondern nur "umgangen" oder kompensiert wird.
Beachten Sie: Entsprechend werden auch Aufwendungen für die künstliche Befruchtung als Behandlung bei Sterilität angesehen, wenn diese in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte vorgenommen wird.
2. Vereinbarkeit der Behandlung mit deutschem Recht
Grundsätzliche Voraussetzung für den Abzug krankheitsbedingter Aufwendungen ist jedoch, dass die den Aufwendungen zugrunde liegende Behandlung mit der innerstaatlichen Rechtsordnung im Einklang steht. Denn eine nach nationalem Recht verbotene Behandlung kann keinen zwangsläufigen Aufwand i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG begründen. Vielmehr ist von den Steuerpflichtigen zu erwarten, dass sie gesetzliche Verbote beachten.
Verbotene Behandlungsmaßnahmen: Aufwendungen für nach objektiv-rechtlichen Maßstäben verbotene Behandlungsmaßnahmen sind daher selbst dann nicht zwangsläufig, wenn sie
- nicht straf- oder bußgeldbewehrt sind oder
- wegen eines Strafausschließungsgrunds nicht geahndet werden.
Kein Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz (ESchG): Als außergewöhnliche Belastungen sind daher Kosten für eine künstliche Befruchtung nur zu berücksichtigen, wenn die aufwandsbegründende Behandlung insbesondere nicht gegen das Embryonenschutzgesetz (ESchG) verstößt. Nach deutschem Recht ist die künstliche Befruchtung mit Hilfe einer Eizellenspende, d.h. eine künstliche Befruchtung unter Verwendung einer Eizelle, die nicht von der Frau stammt, deren Schwangerschaft mit der künstlichen Befruchtung herbeigeführt werden soll, unzulässig (§ 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 ESchG). Unmaßgebliche Aspekte: Es wird auch nicht danach differenziert,
- ob es sich um eine "kommerzielle" Spende handelt oder
- ob eine Verwandtschaftsbeziehung zwischen der Frau, deren Schwangerschaft herbeigeführt werden soll, und der Spenderin der Eizelle besteht.
a) Ungleiche Behandlung von Samen- und Eizellenspende: grundgesetzkonform
Der BFH sieht seine Rechtsprechung auch nicht im Widerspruch zu Art. 3 Abs. 2 und 3 GG stehend. Denn mit der ungleichen Behandlung von Samen- und Eizellenspende knüpft das Steuerrecht lediglich an die insoweit geltenden Regelungen des ESchG an, nach dessen Begründung mit dem Verbot der Eizellenspende eine Aufspaltung der Mutterschaft in
- eine genetische Mutter (die Eizellenspenderin) und
- eine austragende Mutter
verhindert werden soll.
Diese Erwägungen stellen aufgrund unterschiedlicher biologischer Gegebenheiten einen sachlichen Grund dar, der die unterschiedliche Behandlung der Eizellenspende gegenüber der grundsätzlich zulässigen Samenspende rechtfertigt.
b) Rechtsprechung ist auch europarechtskonform
Keine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehr...