BAG Beschluss vom 19.12.2002 - 5 AZB 54/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde. Zulässigkeit des Rechtswegs. Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde. Nichtzulassungsbeschwerde. Prozeßrecht

Leitsatz (amtlich)

Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht findet eine Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht nicht statt.

Orientierungssatz

Da § 72a ArbGG in § 78 ArbGG nicht für entsprechend anwendbar erklärt wird, findet gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht eine Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht nicht statt.

Normenkette

GVG § 17a; ZPO § 574; ArbGG §§ 72, 72a, 78

Verfahrensgang

LAG München (Beschluss vom 30.08.2002; Aktenzeichen 3 Ta 226/02)

ArbG München (Beschluss vom 03.07.2002; Aktenzeichen 38 Ca 18988/01)

Tenor

• Die Beschwerde der Beklagten zu 1) und 2) gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluß des Landesarbeitsgerichts München vom 30. August 2002 – 3 Ta 226/02 – wird als unzulässig verworfen.
• Die Beklagten zu 1) und 2) haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
• Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 46.868,33 Euro festgesetzt.

Tatbestand

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht geltend. Die Beklagten haben die Zulässigkeit des Rechtswegs gerügt. Das Arbeitsgericht hat den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für zulässig erklärt. Das Landesarbeitsgericht hat die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) und 2) zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Mit ihrem als Beschwerde bezeichneten Rechtsmittel begehren die Beklagten zu 1) und 2) die nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Bundesarbeitsgericht.

Entscheidungsgründe

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft und deshalb unzulässig.

Gem. § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 GVG steht den Beteiligten im Verfahren über die Zulässigkeit des Rechtswegs die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden. Die Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S 1887) am 1. Januar 2002 eine Rechtsbeschwerde im Sinne der §§ 574 ff. ZPO nF (BAG 26. September 2002 – 5 AZB 15/02 – zur Veröffentlichung vorgesehen).

Nach § 574 Abs. 1 ZPO nF ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluß statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluß zugelassen hat. Diese Bestimmung ist im Verfahren der Gerichte für Arbeitssachen entsprechend anzuwenden (§ 78 ArbGG). Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gilt § 72 Abs. 2 ArbGG entsprechend (§ 78 Satz 2 ArbGG). Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist eine Beschwerde im Gesetz nicht vorgesehen. § 72a ArbGG wird in § 78 ArbGG nicht für entsprechend anwendbar erklärt. Die Zulassung kann deshalb nicht nachträglich vom Beschwerdegericht ausgesprochen werden (vgl. BAG 8. Oktober 2002 – 5 AZB 40/02 –; 3. Dezember 2002 – 5 AZB 64/02 – jeweils nv.; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 4. Aufl. § 78 Rn. 14 f.; GK-ArbGG/Wenzel § 78 Rn. 117; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 60. Aufl. § 574 Rn. 3).

III. Die Beklagten zu 1) und 2) haben gem. § 97 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Beschwerde zu tragen.

IV. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 25 GKG. Der Streitwert im Bestimmungsverfahren beträgt 1/3 des Hauptsachestreitwerts.

Unterschriften

Müller-Glöge, Mikosch, Linck

Fundstellen

Haufe-Index 884644

BAGE 2004, 239

BB 2003, 1184

DB 2003, 620

NJW 2003, 1069

EBE/BAG 2003, 32

FA 2003, 149

FA 2003, 191

JR 2003, 396

NZA 2003, 287

AP, 0

EzA-SD 2003, 12

EzA

AA 2003, 25

ArbRB 2003, 79

BAGReport 2003, 93

SPA 2003, 7