Entscheidungsstichwort (Thema)

Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage. Vermeidung eines Betriebsübergangs oder Umgehung seiner Rechtsfolgen

 

Normenkette

BGB § 613a Abs. 1, 4, § 162

 

Verfahrensgang

LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 25.04.2006; Aktenzeichen 14 Sa 107/05)

ArbG Mannheim (Urteil vom 19.05.2005; Aktenzeichen 5 Ca 627/04)

 

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 25. April 2006 – 14 Sa 107/05 – wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

 

Gründe

Im Hinblick auf das führende Parallelverfahren – 8 AZR 941/06 – haben die Parteien auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet. Von der Darstellung im Urteil nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.

 

Unterschriften

Hauck, Böck, Breinlinger, Hickler

zugleich für den ehrenamtlichen Richter Bähringer, der wegen Ablaufs der Amtszeit an der Unterschrift verhindert ist

Hauck

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1963505

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