bAV: Versorgungsausgleich / 7 Versorgungsausgleich und "Riester-Förderung"

Wird Altersvorsorgevermögen, das durch die "Riester-Förderung" begünstigt ist, im Rahmen des internen oder externen Versorgungsausgleichs zur Begründung eines Anrechts in einer kapitalgedeckten Pensionskasse (einschl. Versorgungsausgleichskasse), Direktversicherung oder Pensionsfonds^[1] oder aus einem auf den Namen der ausgleichsberechtigten Person lautenden zertifizierten Altersvorsorgevertrag verwendet, liegt keine schädliche Verwendung vor.^[2] Die gezahlte Zulage sowie die ggf. gesondert festgestellte Steuerermäßigung aufgrund des zusätzlichen Sonderausgabenabzugs^[3] müssen nicht zurückgezahlt werden.

Davon abzugrenzen sind Fälle, in denen es zu einer Auszahlung aus gefördertem Altersvorsorgevermögen kommt.^[4] Auch dann, wenn die ausgleichsberechtigte Person das an sie ausgezahlte Kapital wieder auf einen Altersvorsorgevertrag oder in eine begünstigte betriebliche Altersversorgung^[5] einzahlt, muss die ausgleichspflichtige Person die für das ausgezahlte Altersvorsorgevermögen gewährte Förderung (Altersvorsorgezulage und ggf. zusätzliche Steuerermäßigung) zurückzahlen.^[6]

Gleichzeitig führt die schädliche Verwendung bei der ausgleichspflichtigen Person insoweit zur Besteuerung der Erträge aus dem – nach Rückzahlung der staatlichen Förderung ungeförderten – Altersvorsorgevermögen.^[7]

Praxis-Tipp

Förderunschädliche Abfindung einer Kleinbetragsrente

Bei Verträgen der betrieblichen Altersversorgung, die durch die "Riester-Förderung" begünstigt sind, stellen Auszahlungen zur Abfindung einer Kleinbetragsrente zu Beginn der Auszahlungsphase oder im Folgejahr keine schädliche Verwendung dar.^[8] Die staatliche Förderung (Altersvorsorgezulage und Steuerermäßigung nach § 10a EStG) ist nicht zurückzuzahlen. Gleiches gilt, wenn nach dem Beginn der Auszahlungsphase ein Versorgungsausgleich durchgeführt wird und sich dadurch die Rente auf den Betrag einer Kleinbetragsrente verringert.^[9]

[1] Unter den weiteren Voraussetzungen des § 82 Abs. 2 EStG.

[2] § 93 Abs. 1a Satz 1 EStG.

[3] § 10a Abs. 4 EStG.

[4] Z. B. aufgrund einer Vereinbarung nach § 6 VersAusglG oder im Rahmen einer externen Teilung.

[5] § 82 Abs. 2 EStG.

[6] BMF, Schreiben v. 5.10.2023, IV C 3 – S 2015/22/10001 :001, BStBl 2023 I S. 1726, Rzn. 217, 223.

[7] § 22 Nr. 5 Satz 3 EStG.

[8] § 93 Abs. 3 Satz 1 EStG.

[9] § 93 Abs. 3 Satz 4 EStG.