Auf den ersten Blick bietet das anhängige BFH-Verfahren unter dem Az. IX R 28/21 die vorwiegende Möglichkeit der Beantwortung zweier Rechtsfragen:
- Ist der Befreiungstatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG einer an die Kinder überlassenen Immobilie nicht (mehr) erfüllt, wenn zwei der dort lebenden Kinder weit vor der betreffenden Veräußerung aus der Kindergeldberechtigung herausgewachsen sind, das dritte dort lebende Kind aber unter die Kindergeldberechtigung fällt, sowie
- Reicht die Unterhaltsverpflichtung der Eltern (Unterhalt für die zwei nicht mehr Kindergeldberechtigten in Form des kostenlosen Wohnens) zur tatbestandlichen Eigennutzung der Befreiungsnorm aus.
Bei genauer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass es um viel tiefergehende Fragstellungen der rechtlichen Systematik geht. Zum einen stellen sich Fragen der Normhierarchie und zum anderen kann bei einer mutigen Entscheidung erwartet werden, dass die weiteren Rechtsfragen, wie beispielsweise die sachgerechte Ermittlung des Veräußerungsgewinns oder eine zeitanteilige Steuerbefreiung, im Rahmen eines "obiter dictums" für die Zukunft geklärt werden. Denn auch die weiterhin aufgeworfenen Rechtsfragen betreffen eine Vielzahl von steuerrechtlichen Sachverhalten in der Besteuerungspraxis.
Service: BFH v. 1.3.2021 – IX R 27/19, EStB 2021, 331; BFH v. 21.5.2019 – IX R 6/18; BFH v. 27.6.2017 – IX R 37/16, ErbStB 2017, 362; BFH v. 25.5.2011 – IX R 48/10; BFH v. 22.4.2008 – IX R 29/06, EStB 2008, 271; BFH v. 15.4.2008 – IX B 159/07; BFH v. 18.1.2006 – IX R 18/03; BFH v. 26.1.1994 – X R 94/91; FG Niedersachsen v. 16.6.2021 – 9 K 16/20; FG Baden-Württemberg v. 7.12.2018 – 13 K 289/17, ErbStB 2019, 166; FG Baden-Württemberg v. 4.4.2016 – 8 K 2166/14, ErbStB 2016, 306; BMF v. 5.10.2000 – IV C 3 - S 2256 - 263/00, EStB 2000, 388. Mehr zum Thema: Günther, Veräußerung privater Grundstücke – aktuelle Rechtsprechung, ErbStB 2021, 342; Günther, Private Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG bei Verkauf einer geerbten Immobilie, ErbStB 2020, 327; Günther, Private Grundstücksveräußerung: Ausnahme von der Besteuerung bei Nutzung zu Wohnzwecken, ErbStB 2016, 216 abrufbar unter erbschaftsteuerrecht.de
Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Steuer Office Excellence enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen