Befristete Gas- & Wärmepreisbremse in Deutschland (estb ... / I. Politisches Krisenmanagement

1. Ausgangslage

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Situation an den Energiemärkten in Deutschland und Europa immer weiter verschärft. Sie ist seit Beginn des Krieges von

• einer extremen Unsicherheit über notwendige Gaslieferungen sowie
• einer außerordentlichen Volatilität bei ohnehin bereits hohem Preisniveau

gekennzeichnet. Insbesondere die sehr massiven Preissteigerungen bei Gas, die einen Teil der gestiegenen Strompreise begründen, stellen eine erhebliche – teilweise existenzbedrohende – Belastung für die Bevölkerung und Unternehmen in Deutschland und Europa dar und sind eine enorme gesellschafts- und wirtschaftspolitische Herausforderung.

Maßnahmen der Bundesregierung: Daher hat die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen ergriffen, damit schnell neue Erzeugungskapazitäten entstehen. Die derzeitige Energiemangellage und die auch daraus resultierenden hohen Strompreise können mittel- und langfristig nur durch

• Investitionen in neue Erzeugungsanlagen und
• Diversifizierung bestehender Energiequellen

überwunden werden – also durch die Schaffung von mehr Alternativen zu russischem Erdgas.

Daher hat die Bundesregierung neben vielen weiteren Maßnahmen z.B. das Ausbautempo für die erneuerbaren Energien mit einer großen EEG-Novelle massiv beschleunigt und die Grundlagen für den Import von Flüssigerdgas geschaffen. Auch wenn die Großhandelspreise für Strom zuletzt zurückgegangen sind, verbleiben auch die Strompreise in Deutschland und Europa weiterhin auf einem deutlich höheren Niveau als vor der Krise.

2. Umfassender Reformbedarf krisenbedingt erforderlich

Quelle: Bundesregierung

Schaffung eines wirtschaftlichen Abwehrschirms: Die Bundesregierung hat hierbei mit den sog. Entlastungspaketen I bis III bereits umfangreiche Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Verbraucher/-innen sowie der Unternehmen in Deutschland beschlossen. Zudem hat die Bundesregierung mit dem weiterentwickelten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) einen umfassenden wirtschaftlichen Abwehrschirm mit einem Gesamtvolumen von bis zu 200 Mrd. EUR geschaffen. Dieser Abwehrschirm federt die Auswirkungen der verschärften Energielage ab.

Strompreisbremse: Ein wichtiges Element dieses Abwehrschirms ist auch die Einführung der sog. Strompreisbremse. Sie soll die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen:

• für Verbraucher/-innen,
• für die soziale Infrastruktur sowie
• für Unternehmen

abfedern. Sie ist zugleich ein wichtiger nationaler Beitrag in dieser Krise, die die gesamte Europäische Union (EU) betrifft und eine europaweit abgestimmte Lösung erfordert. Die EU hat sich daher auf ihrem Sonder-Ministerrat am 30.9.2022 ebenfalls – auch zur Vermeidung eines größeren Eingriffs in das europäische Strommarktdesign – auf eine Strompreisbremse verständigt, die denselben Ansatz verfolgt und der die deutsche Strompreisbremse entspricht.

Gaspreisbremse: Flankierend ist durch ein gesondertes Gesetz eine einmalige Entlastung für Kunden von leitungsgebundenem Erdgas und Wärme für Dezember 2022 umgesetzt worden, und es wird parallel mit dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz eine zu der Strompreisbremse vergleichbare Gaspreisbremse eingeführt.^[1]

[1] Vgl. BT-Drucks. 20/4685.

3. Einblick in die gesetzgeberischen Maßnahmenpakete

(s. hierzu ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme, Abschlussbericht v. 31.10.2022)

a) Gas- & Wärmepreisbremse in Deutschland

Haushalte und alle anderen Verbraucher/-innen sind zum Teil schon jetzt stark von der Gaspreiskrise betroffen. Im weiteren Verlauf der Heizperiode ist mit einer deutlichen Steigerung der Belastung zu rechnen, die die Belastung von Verbraucher/-innen, die mit anderen Wärmetechnologien heizen, um ein Vielfaches übersteigt. Dies erfordert eine schnelle und erhebliche Entlastung der Gaskunden/-innen, die i.R.d. bestehenden, technischen Möglichkeiten nicht zeitnah umsetzbar ist.

Zweistufiges Entlastungsprogramms mit Abwicklung durch die Gasversorger: Um dem zu begegnen, wird ein zweistufiges Entlastungsprogramm etabliert, das über die Gasversorger abgewickelt wird. Um eine Umsetzung beider Stufen zu ermöglichen, ist es von entscheidender Bedeutung, die Versorger in die Lage zu versetzen, die Maßnahmen schnell, rechtssicher und ohne eigene Risiken umzusetzen. Der Staat sollte die Regelungen so ausgestalten, dass rechtliche Risiken – insbesondere im Bereich der beihilferechtlichen Prüfungen – nicht entstehen.

Für industrielle Verbraucher ist Gas für die Industrie der wichtigste Energieträger und ein wichtiger Rohstoff. Durch die Preisentwicklungen in der Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist die Industrie in Europa – und insbesondere in Deutschland – unter massiven Kosten- und Wettbewerbsdruck geraten. Für einen beträchtlichen Teil der Unternehmen muss eine existentielle Bedrohung unterstellt werden; Wertschöpfung, Innovation und Beschäftigung geraten in Gefahr. Aufgrund der schwierigen Lage hat die Industrie seit Beginn der Krise bereits im erheblichen Umfang den Verbrauch von Gas reduziert, zwischen 20 und 25 % über die gesamte Industrie hinweg.

Die Einsparungen wurden zum Teil

• durch Effizienz und Prozessoptimierung,
• durch einen Wechsel des Energiet...