Bekanntmachung des Rundschreibens des Auswärtigen Amtes 'Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland'

Bekanntmachung des Rundschreibens des Auswärtigen Amtes vom 15.09.2015

Bekanntmachung

des Rundschreibens des Auswärtigen Amtes

"Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland"

vom 15.09.2015

Berlin, den 02. März 2016

LA 23/7362.2/5-2572329

In Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt gebe ich nachstehend das Rundschreiben des Auswärtigen Amtes "Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland" vom 15.09.2015 bekannt. Das Rundschreiben wurde im Gemeinsamen Ministerialblatt vom 19.11.2015, S. 1206 ff., veröffentlicht.

Regelungen über die besondere Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen finden sich in Teil 7.

Die Verlautbarung Nummer 54 über das Verhalten gegenüber Diplomaten und bevorrechtigten Personen vom 28.01.2009 in Verkehrsblatt 2009, S. 173, wird aufgehoben.

Bundesministerium

für Verkehr und digitale Infrastruktur

Im Auftrag

Dr. Frank Albrecht

Zur Behandlung von Diplomaten

und anderen bevorrechtigten Personen in der

Bundesrepublik Deutschland

- RdSchr. v. 15.9.2015- 503-90-507.00 -

- Auszug -

Dieses Rundschreiben erläutert den Rechtsstatus von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in Deutschland. Die Erläuterungen sollen die Umsetzung der relevanten Regelungen erleichtern und eine angemessene Behandlung dieses Personenkreises durch deutsche Behörden und Gerichte sicherstellen.

Teil 1

A. Grundlagen der Privilegierung bevorrechtigter Personen und Institutionen

B. Bevorrechtigung von Einzelpersonen

1.	Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Minister
2.	Diplomaten, Konsularbeamte und gleichgestellte Personen
2.1	Diplomaten und ihre Familienmitglieder
2.1.1	Anwendungsbereich der Privilegierung
2.1.1.1	Begriff des Diplomaten
2.1.1.2	Familienmitglieder des Diplomaten
2.1.1.3	Ende der Privilegierung
2.1.2	Umfang der Privilegierung
2.1.2.1	Befreiung von der Gerichtsbarkeit – Immunität -(Art. 31 WÜD)
2.1.2.1.1	Begriff der diplomatischen Immunität
2.1.2.1.2	Ausnahmen von der Immunität des Diplomaten
2.1.2.1.3	Rechtsfolge bei Nichtbeachtung der Immunität
2.1.2.1.4	Befreiung von der Verpflichtung zu Zeugenaussagen
2.1.2.2	Unverletzlichkeit des Diplomaten (Art. 29 WÜD)
2.1.2.2.1	Begriff und Anwendungsfälle der Unverletzlichkeit
2.1.2.2.2	Unverletzlichkeit bei Sicherheitskontrollen an Flughäfen
2.1.2.3	Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevorrechtigten und der Bevölkerung
2.1.2.4	Befreiung des Diplomaten von der Besteuerung (Art. 34 WÜD)
2.1.2.5	Privilegierungen diplomatischen Vermögens
2.1.2.5.1	Befreiung von Zöllen und ähnlichen Abgaben bei der Einfuhr persönlicher Gegenstände (Art. 36 Abs. 1 WÜD)
2.1.2.5.2	Befreiung von Kontrollen des persönlichen Gepäcks (Art. 36 Abs. 2 WÜD)
2.1.2.5.3	Unverletzlichkeit der Privatwohnung und des Vermögens (Art. 30 WÜD)
2.1.2.6	Freizügigkeit (Art. 26 WÜD)
2.1.2.7	Weitere Privilegien
2.2	Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals der Mission und ihre Familienmitglieder
2.2.1	Begriff des Verwaltungs- und technischen Personals
2.2.2	Umfang der Privilegierung
2.2.2.1	Befreiung von der Gerichtsbarkeit – Immunität (Art. 31 i.V. m. Art. 37 Abs. 2 WÜD)
2.2.2.2	Weitere Vorrechte des VtP
2.3	Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals (dHP) der Mission und ihre Familienangehörigen
2.3.1	Begriff des dienstlichen Hauspersonals
2.3.2	Umfang der Privilegierung
2.3.2.1	Befreiung von der Gerichtsbarkeit - Immunität - (Art. 31 i. V. m. Art. 37 Abs. 3 WÜD)
2.3.2.2	Weitere Vorrechte des dHP
2.4	Private Hausangestellte von Mitgliedern diplomatischer Missionen
2.5	Ortskräfte der Mission
2.6	In Drittstaaten angemeldete Diplomaten auf (Dienst-)Reise durch/in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Art. 40 WÜD)
2.7	Diplomaten mit deutscher Staatsangehörigkeit oder in der Bundesrepublik Deutschland ständig ansässige Diplomaten (Art. 38 WÜD)
2.8	Berufskonsularbeamte
2.8.1	Begriff des Berufskonsularbeamten
2.8.2	Vorrechte und Befreiungen des Berufskonsularbeamten
2.8.2.1	Befreiung von der Gerichtsbarkeit - Immunität - (Art. 43 WÜK)
2.8.2.2	Unverletzlichkeit des Berufskonsularbeamten (Art. 41,43 WÜK)
2.8.2.3	Sonstige Vorrechte des Berufskonsularbeamten
2.8.2.4	Die Privatwohnung des Berufskonsularbeamten
2.8.2.5	Zeugnisverweigerungsrecht des Berufskonsularbeamten (Art. 44 Abs. 1 und Abs. 3 WÜK)
2.8.3	Berufskonsularbeamte, die deutsche Staatsangehörige oder in Deutschland ständig ansässig sind (Art. 71 WÜK)
2.8.4	Familienmitglieder des Berufskonsularbeamten
2.9	Mitglieder des Verwaltungs- oder technischen Personals (VtP) der berufskonsularischen Vertretung und ihre Familienmitglieder
2.9.1	Begriff des konsularischen VtP
2.9.2	Umfang der Privilegierung
2.9.2.1	Immunität
2.9.2.2	Unverletzlichkeit
2.9.2.3	Sonstige Privilegierungen
2.9.2.4	Zeugnisverweigerungsrecht
2.9.2.5	Befreiung von Zöllen und ähnlichen Abgaben
2.9.3	Familienmitglieder des VtP einer berufskonsularischen Vertretung
2.10	Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals der berufskonsularischen Vertretungen (dHP) und ihre Familienmitglieder
2.11	Privates Hauspersonal ...