Beratungskosten / 3 Strafverteidigungskosten: Wann der Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten möglich ist

Strafverteidigungskosten sind betrieblich veranlasst und damit abzugsfähige Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten, wenn die zur Last gelegte Tat im Rahmen der betrieblichen/beruflichen Tätigkeit begangen worden ist. Dies gilt auch für den Fall der Verurteilung.^[1] Die an den Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer ist nicht als Vorsteuer abziehbar.^[2]

Betrieblich veranlasst können auch Verteidigungskosten in einem Steuerstrafverfahren sein, wenn die Straftaten Betriebssteuern betreffen, soweit ein betrieblicher Zusammenhang zur Schaffung günstiger betrieblicher Rahmenbedingungen hergestellt worden ist. Auf einer Honorarvereinbarung beruhende Strafverteidigungskosten führen nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung^[3], soweit sie nach einem Freispruch des Steuerpflichtigen nicht der Staatskasse zur Last fallen.^[4]

In Fällen, in denen aufgrund der Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens nach § 153a StPO weder eine Verurteilung noch ein Freispruch des Steuerpflichtigen erfolgt, ist für die Beurteilung des, für den Betriebsausgabenabzug erforderlichen Veranlassungszusammenhangs mit der betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, auf den Anklagevorwurf abzustellen. Hat der Steuerpflichtige bei Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO seine notwendigen Auslagen gem. § 467 Abs. 5 StPO selbst zu tragen, sind ihm die Strafverteidigungskosten nicht zwangsläufig i. S. v. § 33 EStG entstanden.^[5]

Der erforderliche Erwerbsbezug zwischen Strafverteidigungskosten und den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung^[6] ist gegeben, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat (Steuerhinterziehung) ausschließlich und unmittelbar nur aus der Erwerbstätigkeit heraus erklärbar ist.^[7]

Kosten der Strafverteidigung (überhöhte Geschwindigkeit) sind nur dann – ausnahmsweise – als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst gewesen ist. Die dem Steuerpflichtigen vorgeworfene Tat muss ausschließlich und unmittelbar aus seiner betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit heraus erklärbar sein.^[8]

Erstattet ein Steuerpflichtiger Selbstanzeige^[9], erfüllt er seine steuerlichen Pflichten^[10], indem er eine von ihm abgegebene unrichtige Erklärung ergänzt und richtig stellt. Die diesbezüglichen Steuerberatungskosten können dann nach den allgemeinen Grundsätzen als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben steuermindernd berücksichtigt werden.^[11] Dies gilt nicht für die Beratungskosten für die Geltendmachung und die Durchsetzung der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige.^[12] Prozesskosten eines Strafverfahrens wegen des Vorwurfs der Bestechung im geschäftlichen Verkehr gem. § 299 Abs. 2 StGB gehören zu den nicht abziehbaren Aufwendungen i. S. v. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG.^[13]

Der BFH muss prüfen, ob Aufwendungen für Rechtsanwaltskosten eines Soldaten, die ihm für die rechtliche Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung entstanden sind, welches im Wesentlichen aufgrund der Verletzung von Dienstpflichten durch private Postings auf einem Social-Media-Kanal eröffnet wurde, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abgezogen werden können.^[14]

[1] BFH, Beschluss v. 31.3.2022, VI B 88/21, BFH/NV 2022 S. 722; BFH, Urteil v. 12.6.2002, XI R 35/01, BFH/NV 2002 S. 1441; BFH, Beschluss v. 17.8.2011, VI R 75/10, BFH/NV 2011 S. 2040; BFH, Urteil v. 16.4.2013, IX R 5/12, BFH/NV 2013 S. 1683: Die einem wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilten Steuerpflichtigen entstandenen Kosten seiner Strafverteidigung sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.

[2] BFH, Urteil v. 11.4.2013, V R 29/10; OFD Magdeburg, Verfügung v. 22.7.2013, S 7300-137-St 24; EuGH, Urteil v. 21.2.2013, Rs. C-104/12, BFH/NV 2013 S. 685.

[3] § 33 EStG.

[4] BFH, Urteil v. 18.10.2007, VI R 42/04, BFH/NV 2008 S. 155.

[5] FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 20.10.2020, 5 K 1613/17, rkr., EFG 2021 S. 92.

[6] § 21 EStG.

[7] Niedersächsisches FG, Urteil v. 14.5.2014, 9 K 99/13, EFG 2014 S. 1473, rkr.

[8] FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 22.1.2016, 4 K 1572/14, rkr., EFG 2016 S. 568.

[9] § 371 AO.

[10] § 153 AO.

[11] LG Stuttgart, Urteil v. 18.4.2016, 27 O 382/15: Sittenwidriges Rechtsanwaltshonorar bei Abfassung einer steuerlichen Selbstanzeige.

[12] OFD Frankfurt/M., Verfügung v. 3.3.2010, S 2221 A – 37 – St 218; BFH, Urteil v. 20.11.2012, VIII R 29/10, BFH/NV 2013 S. 630.

[13] BFH, Urteil v. 14.5.2014, X R 23/12, BFH/NV 2014 S. 1632; Niedersächsisches FG, Urteil v. 13.6.2019, 11 K 11054/16, rkr.

[14] FG Köln, Urteil v. 17.6.2021, 14 K 997/20, EFG 2021 S. 1983, Rev. eingelegt, Az. beim BFH VI R 16/21.