Bescheidprüfung, Feststellungsbescheid / Bescheidprüfung, Feststellungsbescheid

Hinweis:

Die vom Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit der Gesellschaft getragenen Kosten müssen über den Steuerberater der Gesellschaft oder direkt beim Betriebsfinanzamt geltend gemacht werden.

Sofern der Feststellungsbescheid schon in der Welt ist, müssen die Kosten ggf. im Einspruchsverfahren gegen den Feststellungsbescheid nachgereicht werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist bietet sich noch eine Änderung nach § 164 Abs. 2 AO an. Weitere verfahrensrechtliche Änderungsnormen können im Einzelfall möglich sein. Eine Prüfung der Änderungsmöglichkeiten muss daher individuell erfolgen.

Hinweis:

Zur Bindungswirkung des Feststellungsbescheids als Grundlagenbescheid für den Folgebescheid hat der BFH^[2] entschieden, dass das Wohnsitzfinanzamt den Gewinnanteil aus einem Feststellungsbescheid als laufenden Gewinn besteuern darf, wenn dieser im Feststellungsbescheid selber als Veräußerungsgewinn bezeichnet wurde. Darin sieht der BFH keinen Widerspruch zur generell geltenden Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids, wonach es ausgeschlossen ist, dass über einen Sachverhalt, über den im Feststellungsbescheid entschieden worden ist, im Folgeverfahren in einem damit unvereinbaren Sinne anders zu entscheiden. Dies begründet die Rechtsprechung wie folgt: Die Bindungswirkung erschöpft sich zwar grundsätzlich nicht allein in der Übernahme der festgestellten Beträge, eine Umqualifizierung vom steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn in einen laufenden Gewinn ist aber möglich, weil sich die Reichweite eines Feststellungsbescheids nur auf die im Rahmen der Feststellung gemeinschaftlich verwirklichten Tatbestände bezieht. Die Beantwortung der Frage nach dem laufenden Gewinn oder dem steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn liegt jedoch im persönlichen Bereich des Steuerpflichtigen, weshalb sie nicht in den Regelungsbereich des Grundlagenbescheids (Feststellungsbescheid), sondern des Folgebescheids (Einkommensteuerbescheid) gehören.