Betriebsrat, Unterrichtung zur Einstellung / Muster zur Unterrichtung des Betriebsrats über eine Einstellung

(Name Arbeitgeber, Anschrift)

An den

Betriebsrat der .......... GmbH

z. Hd. des/der Betriebsratsvorsitzenden

- im Hause -

[Datum]

Unterrichtung über die beabsichtigte Einstellung eines neuen Mitarbeiters gem. § 99 Abs. 1 BetrVG und Einholung der Zustimmung

Sehr geehrte(r) Frau/Herr .......... (Name Betriebsratsvorsitzender),

wir beabsichtigen Frau/Herrn .......... (Vorname, Nachname), wohnhaft in .......... (Anschrift), geboren am .......... (Geburtsdatum), .......... (Familienstand) mit Wirkung zum .......... (beabsichtigtes Einstellungsdatum) befristet/unbefristet in der .......... (Abteilung) als .......... (Position) in .......... (Vollzeit, Teilzeit) einzustellen.

Variante^[1]

wir beabsichtigen das bereits bestehende Arbeitsverhältnis mit Frau/Herrn .......... (Vorname, Nachname), wohnhaft in .......... (Anschrift), geboren am .......... (Geburtsdatum), .......... (Familienstand) mit Wirkung zum .......... in der .......... (Abteilung) als .......... (Position) in .......... (Vollzeit, Teilzeit) fortzusetzen.

Zu ihren/seinen Aufgaben wird insbesondere .......... (Tätigkeitsbeschreibung) gehören.

Begründung für Einstellung:

Frau/Herr .......... (Name) ist aufgrund .......... hinreichend qualifiziert. (Hier muss begründet werden, warum der Bewerber ausreichend qualifiziert ist. Hierfür können dem Betriebsrat Bewerbungsschreiben, Zeugnisse, Lebensläufe, Arbeitsproben, Ergebnisse aus Einstellungstests, Protokolle aus Vorstellungsgesprächen sowie vorherige Arbeitsverhältnisse etc. mitgeteilt werden.) ….......... (Der zu schließende Arbeitsvertrag und sonstige Zusatzvereinbarungen müssen hingegen nicht vorgelegt werden, da sich der Unterrichtungsanspruch grundsätzlich nicht auf den Inhalt des Arbeitsvertrags erstreckt – die Unterrichtung ist keine Vertragskontrolle. Daher muss z.B. bei einer Befristung nicht angegeben werden, ob mit oder ohne Sachgrund befristet wird und auch nicht welcher Sachgrund vorliegt.)

(Außerdem ist dem Betriebsrat ggfs. mitzuteilen, welche Bewerber sich ebenfalls auf den Arbeitsplatz beworben haben und warum dem Bewerber der Vorzug gegeben wird.) Die vollständigen Bewerbungsunterlagen haben wir Ihnen als Anlage beigefügt.

Eventuell sind die Auswirkungen der Einstellung auf die übrige Belegschaft darzulegen (z.B. Abbau von Überstunden durch die geplante Neueinstellung oder Beeinträchtigung von Wünschen teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer).

Hiermit bitten wir Sie um Zustimmung zu der beabsichtigten Einstellung von Frau/Herrn .......... (Name) mit Wirkung zum .......... (Datum). Sollten gegen die beabsichtigte Einstellung Bedenken bestehen, bitten wir um schriftliche Stellungnahme innerhalb einer Woche.

Mit freundlichen Grüßen