Betriebsvermögen/Privatvermögen / 4 Sonderfall: Gemischt genutzte Wirtschaftsgüter

4.1 Allgemeine Regelung

Rz. 39

Nach dem Grundsatz der Unteilbarkeit wird jedes Wirtschaftsgut als Einheit betrachtet. Deshalb kann es auch bei gemischter Nutzung nur entweder Betriebsvermögen oder Privatvermögen sein.^[1] Liegt der betriebliche Nutzungsanteil unter 10 %, ist das Wirtschaftsgut dem Privatvermögen zuzurechnen. Beträgt der betriebliche Nutzungsanteil mehr als 50 %, stellt das Wirtschaftsgut notwendiges Betriebsvermögen dar. Zwischen einem betrieblichen Nutzungsanteil von 10 % bis 50 % hat der Steuerpflichtige ein Wahlrecht, das Wirtschaftsgut, z. B. Kfz, als gewillkürtes Betriebsvermögen oder als Privatvermögen zu behandeln.^[2] Fällt der betriebliche Nutzungsanteil eines beweglichen Wirtschaftsguts unter 10 %, nachdem vorher wegen einer mehr als 10 %igen Nutzung eine Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen vorgenommen worden war, stellt eine solche Nutzungsänderung keine Entnahme dar.^[3]

Hinweis

Mit dem Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28.4.2006 wurde § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG geändert. Aufgrund dieser Änderung ist die pauschale Ermittlungsmethode für die private Kraftfahrzeugnutzung (1 %-Regelung) nur noch anwendbar, wenn das Kraftfahrzeug zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird. Der Umfang der betrieblichen Nutzung ist vom Steuerpflichtigen darzulegen und glaubhaft zu machen.^[4]

[1] Vgl. statt vieler BFH, Beschluss v. 13.5.2014, III B 152/13, BFH/NV 2014 S. 1364.

[2] Vgl. Bode, in Kirchhof/Seer, EStG, 22. Aufl. 2023, § 4 EStG Rz. 67; R 4.2 Abs. 1 Sätze 4–6 EStR 2012.

[3] Vgl. BFH, Urteil v. 21.8.2012, VIII R 11/11, BStBl 2013 II S. 117.

[4] Vgl. BMF, Schreiben v. 18.11.2009, IV C 6 – S 2177/07/10004, BStBl 2009 I S. 1326.

4.2 Grundstücke und Gebäude

Rz. 40

Zivilrechtlich gehört das Gebäude als wesentlicher Bestandteil zu einem einheitlichen Vermögensgegenstand, dem Grundstüc...