BFH Beschluss vom 01.04.2008 - X B 98/07 (NV) (veröffentlicht am 18.06.2008)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anforderungen an die Rügen eines unrichtigen und unvollständigen Tatbestands im FG-Urteil, Bezugnahme auf die Begründung in einem anderen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Leitsatz (NV)

1. Unrichtigkeiten im Tatbestand des finanzgerichtlichen Urteils sind nicht im Rechtsmittelverfahren beim BFH, sondern nur mit einem fristgebundenen Antrag auf Tatbestandsberichtigung beim FG (§ 108 FGO) geltend zu machen.

2. Eine Verweisung auf die Begründung in einem anderen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde ist grundsätzlich nicht ausreichend. Kann davon eine Ausnahme gemacht werden, wird jedoch verlangt, dass eine Abschrift des in Bezug genommenen Schriftsatzes eingereicht und ausdrücklich zum Gegenstand des Vortrags gemacht wird.

Normenkette

FGO §§ 108, 116 Abs. 3

Verfahrensgang

FG Baden-Württemberg (Urteil vom 03.05.2007; Aktenzeichen 10 K 202/03)

Gründe

Die Beschwerde ist unzulässig.

Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO).

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert eine ordnungsgemäße Begründung i.S. von § 116 Abs. 3 FGO, dass sich der Beschwerdeführer mit den Gründen der Vorentscheidung auseinandersetzt. Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss aus sich heraus erkennen lassen, dass der Beschwerdeführer anhand der Gründe des finanzgerichtlichen Urteils sein bisheriges Vorbringen überprüft hat (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 6. Oktober 1982 I R 71/82, BFHE 136, 521, BStBl II 1983, 48). Sie muss auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein. Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss erkennen lassen, welche Gründe tatsächlicher oder rechtlicher Art nach Ansicht des Beschwerdeführers das angefochtene Urteil als unrichtig erscheinen lassen und welche Gesichtspunkte dem entgegengestellt werden (BFH-Entscheidungen vom 16. Oktober 1984 IX R 177/83, BFHE 143, 196, BStBl II 1985, 470; vom 8. Mai 1985 I R 108/81, BFHE 144, 40, BStBl II 1985, 523).

Eine Verweisung auf die Begründung in einem anderen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist deshalb grundsätzlich nicht ausreichend, denn die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss aus sich selbst heraus erkennen lassen, dass der Beschwerdeführer sich mit der angegriffenen Entscheidung auseinandergesetzt hat. Ausnahmsweise reicht aus, dass eine Abschrift des in Bezug genommenen Schriftsatzes eingereicht und ausdrücklich zum Gegenstand des Vortrags gemacht wird (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. April 1987 VIII R 307/81, BFH/NV 1987, 793; und vom 30. Juni 1987 VIII R 104/83, BFH/NV 1988, 306, jeweils m.w.N.). Im vorliegenden Fall hat der Kläger in der Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde zwar ausdrücklich auf sein Vorbringen in dem Verfahren X B 92/07 Bezug genommen, jedoch keine Abschrift der in jener Rechtssache eingereichten Schriftsätze beigefügt.

Der verbleibende Inhalt der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde genügt unter Berücksichtigung der Schriftsätze vom 25. Juli 2007 und vom 11. September 2007 für sich allein den oben beschriebenen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerde nicht. Der Kläger hat im Schriftsatz vom 25. Juli 2007 keine substantiierten Ausführungen zur Begründung von Verfahrensmängeln gemacht, sondern nur pauschal auf die im Verfahren X B 92/07 gerügten Verfahrensmängel Bezug genommen. Die näher begründeten Verfahrensrügen im Schriftsatz vom 11. September 2007, der nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist beim BFH eingegangen ist, können nicht berücksichtigt werden, weil sie verspätet vorgebracht wurden und über bloße Erläuterungen und Ergänzungen hinausgehen.

2. Die vom Kläger gerügten Unrichtigkeiten im Tatbestand des finanzgerichtlichen Urteils sind nicht im Rechtsmittelverfahren beim BFH, sondern nur mit einem fristgebundenen Antrag auf Tatbestandsberichtigung beim Finanzgericht --FG-- (§ 108 FGO) geltend zu machen (Senatsbeschluss vom 18. Juli 2006 X B 206/05, BFH/NV 2006, 1877).

3. Soweit der Kläger vorträgt, die Genehmigung zum Betreiben des Verkaufsstandes A sei nicht ihm, sondern der Firma B-GmbH erteilt worden, handelt es sich um einen neuen Tatsachenvortrag, der in der Revisionsinstanz keine Berücksichtigung findet (BFH-Entscheidungen vom 20. Mai 1969 II 25/61, BFHE 96, 129, BStBl II 1969, 550; vom 23. Juli 1981 IV R 156/76, BFHE 133, 421, BStBl II 1981, 672). Eine abweichende Sachverhaltsdarstellung ist für sich nicht geeignet, die Bindung der Revisionsinstanz an den vom FG festgestellten Sachverhalt zu beseitigen (BFH-Urteil vom 1. Dezember 1995 III R 125/93, BFHE 179, 115, BStBl II 1996, 91, m.w.N.).

Fundstellen

Dokument-Index HI2005713