BFH Beschluss vom 02.02.2004 - VII B 358/03 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ende der außerordentlichen Beschwerde auch im Gerichtskostenrecht

Leitsatz (NV)

1. Gegen Entscheidungen des FG über Erinnerungen findet die Beschwerde an den BFH nicht statt. Auch eine außerordentliche Beschwerde kommt seit dem 1. Januar 2002 nach der einhelligen Rechtsprechung der Senate des BFH nicht mehr in Betracht.
2. Der Ausschluss der Gebührenfreiheit nach § 5 Abs. 6 GKG bei nicht statthaften Beschwerden gilt für jede Form der Beschwerde.

Normenkette

GKG § 5 Abs. 2 S. 3, Abs. 6; FGO § 155; ZPO § 321a

Verfahrensgang

FG Baden-Württemberg (Beschluss vom 15.09.2003; Aktenzeichen 9 KO 2/03)

Tatbestand

Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung des Erinnerungsführers und Beschwerdeführers (Erinnerungsführer) gegen die Kostenrechnung des FG durch den angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Hiergegen hat der Erinnerungsführer Beschwerde bzw. außerordentliche Beschwerde eingelegt.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde ist nicht statthaft und deshalb durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen (§ 132, § 155 der Finanzgerichtsordnung ―FGO― i.V.m. § 572 Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung ―ZPO―).

1. Gegen Entscheidungen des FG über Erinnerungen gegen den Kostenansatz ist die Beschwerde nicht gegeben. Die Entscheidung des FG ist daher, worauf der Erinnerungsführer bereits in dem angefochtenen Beschluss hingewiesen worden ist, unanfechtbar (§ 5 Abs. 2 Satz 3 des Gerichtskostengesetzes ―GKG―). Danach findet gegen die Entscheidung über die Erinnerung die Beschwerde an den Bundesfinanzhof (BFH), einen obersten Gerichtshof des Bundes, nicht statt. Die vom Erinnerungsführer gleichwohl eingelegte Beschwerde ist folglich nicht statthaft.

Auch die Beschwerde in Form einer außerordentlichen Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit ist im Finanzprozess seit In-Kraft-Treten des § 321a ZPO (i.V.m. § 155 FGO) zum 1. Januar 2002 nicht mehr statthaft. Stattdessen kann zur Beseitigung schweren Verfahrensunrechts in mit förmlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Entscheidungen eine fristgebundene Gegenvorstellung bei dem Ausgangsgericht entsprechend § 321a ZPO erhoben werden (BFH-Beschlüsse vom 5. Dezember 2002 IV B 190/02, BFHE 200, 42, BStBl II 2003, 269; vom 12. Dezember 2002 V B 185/02, BFHE 200, 46, BStBl II 2003, 270; vom 16. Dezember 2002 VII B 157/02, BFH/NV 2003, 633; vom 17. Dezember 2002 X B 81/02, BFH/NV 2003, 499; vom 29. Januar 2003 I B 114/02, BFHE 201, 11, BStBl II 2003, 317).

2. Die Beschwerde ist ferner auch deshalb unzulässig, weil sie unter Nichtbeachtung des in Verfahren vor dem BFH geltenden Vertretungszwanges (§ 62a FGO) eingelegt worden ist.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. Eine Gebührenfreiheit nach § 5 Abs. 6 GKG besteht bei einer nicht statthaften Beschwerde nicht (Senatsbeschluss vom 14. August 1995 VII B 142/95, BFH/NV 1996, 242; seitdem ständige Rechtsprechung), unabhängig davon, ob es sich um eine einfache oder um eine außerordentliche Beschwerde handelt.

Fundstellen

Haufe-Index 1129533