BFH Beschluss vom 02.09.2008 - V B 11/07 (NV) (veröffentlicht am 19.11.2008)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Frage der USt-Pflicht für Errichtung öffentlicher Parkplätze hat keine grundsätzliche Bedeutung

Leitsatz (NV)

1. Eine Rechtsfrage ist dann nicht klärungsbedürftig, wenn sie durch die Rechtsprechung des BFH bereits entschieden ist.

2. Die Rechtsfrage, ob die Errichtung öffentlicher Parkplätze durch einen Unternehmer als steuerpflichtige Leistung zu beurteilen ist, ist durch die Rechtsprechung bereits entschieden.

Normenkette

UStG § 1; FGO § 115 Abs. 2, § 116 Abs. 3

Verfahrensgang

Sächsisches FG (Urteil vom 30.11.2006; Aktenzeichen 2 K 2799/03)

Gründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Die Nichtzulassung kann mit der Beschwerde angefochten werden (§ 116 Abs. 1 FGO). In der Beschwerdebegründung müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

Eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts ist nicht geboten. Eine Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alternative FGO) ist erforderlich, wenn über bisher ungeklärte Rechtsfragen zu entscheiden ist, insbesondere wenn der Streitfall im allgemeinen Interesse Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen (BFH-Beschlüsse vom 17. Oktober 2001 III B 65/01, BFH/NV 2002, 217; vom 29. Mai 2006 V B 159/05, BFH/NV 2006, 1892). Klärungsbedürftig ist eine Sache demgegenüber u.a. dann nicht, wenn sie durch die Rechtsprechung des BFH entschieden ist (BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 2001 VI B 253/00, BFH/NV 2001, 600; vom 14. August 2006 V B 65/04, BFH/NV 2007, 114).

a) Die Rechtsfrage, ob die Errichtung öffentlicher Parkplätze durch einen Unternehmer als steuerpflichtige Leistung zu beurteilen ist und ob Zahlungen der Gemeinde hierfür aus Mitteln der von der Gemeinde vereinnahmten Stellplatzablösebeträge Entgelt sein können, ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits entschieden (BFH-Urteil vom 13. November 1997 V R 11/97, BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169) und deshalb nicht klärungsbedürftig. Danach ist geklärt, dass die Zahlung eines Geldbetrages durch eine Gemeinde an einen Unternehmer für die Schaffung öffentlichen Parkraums Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung darstellt und nicht zur Förderung einer aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen erwünschten Tätigkeit erfolgt.

aa) Die Frage, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vertraglich eine Verpflichtung zur Errichtung des Parkhauses übernommen hat und ob die Stadt die Errichtung erzwingen konnte, rechtfertigt keine erneute Entscheidung. Zum einen liegt schon deshalb kein anderer Sachverhalt vor, weil auch in dem in BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169 entschiedenen Sachverhalt die vertraglichen Vereinbarungen von der Absicht der damaligen Klägerin ausgingen, ein Parkhaus zu errichten. Im Übrigen kommt es darauf aber auch nicht an, weil nicht das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft der Umsatzsteuer unterliegt. Entscheidend ist, dass die Klägerin tatsächlich die Stellplätze im Interesse der Stadt errichtet hat und hierfür den vereinbarten Betrag erhielt.

bb) Auch die Frage, ob die Stadt nach der sächsischen Landesbauordnung originär zur Errichtung von Stellplätzen verpflichtet war oder berechtigt war, die von ihr vereinnahmten Stellplatzablösebeträge auch für andere Maßnahmen zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs zu verwenden, erfordert ebenso wenig eine erneute Entscheidung des BFH wie die Frage, ob sich die sächsische Landesbauordnung von der im Fall BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169 einschlägigen nordrhein-westfälischen Landesbauordnung unterscheidet. Die Errichtung von öffentlichem Parkraum lag jedenfalls im Interesse der Stadt. Allein hierauf kommt es an.

b) Auch die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der entgeltlichen Einräumung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit ist durch die Rechtsprechung bereits geklärt. Sie ist steuerfrei, wenn sie ein Nutzungsrecht am Grundstück zum Gegenstand hat. Berechtigt sie den Begünstigten nicht, das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu nutzen (vgl. § 1090 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), sondern sichert sie nur eine im Übrigen steuerpflichtige Leistung des Grundstückseigentümers, kommt ihr kein eigenständiger umsatzsteuerrechtlicher Gehalt zu (BFH-Urteile in BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169; vom 11. Mai 1995 V R 4/92, BFHE 177, 559, BStBl II 1995, 610). Das Finanzgericht (FG) hat den Sachverhalt dahingehend gewürdigt, dass die Stadt nicht berechtigt war, das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu nutzen. Diese --mögliche-- Würdigung des FG hat die Klägerin nicht angegriffen.

Fundstellen

BFH/NV 2009, 53