BFH Beschluss vom 08.01.2009 - X B 256/07 (NV) (veröffentlicht am 18.02.2009)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuer/grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

Leitsatz (NV)

1. Die Frage, wie ein Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuer zu behandeln ist, ist geklärt.

2. Ist eine Rechtsfrage geklärt, muss sich der Beschwerdeführer zur Darlegung ihrer grundsätzlichen Bedeutung mit einer dazu ergangenen aktuellen Entscheidung auseinandersetzen, insbesondere wenn darin auf die Kritik an der bisherigen Auffassung des BFH eingegangen ist.

3. Zur schlüssigen Darlegung einer auf den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit gestützten Nichtzulassungsbeschwerde ist es erforderlich, sich substantiiert mit der dazu ergangenen einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinanderzusetzen.

4. Der Zulassungsgrund der Divergenz kommt nur in Betracht, wenn das angefochtene Urteil und die behauptete Divergenzentscheidung zum gleichen oder vergleichbaren Sachverhalt ergangen sind.

5. Die Frage, ob einem sich durch einen Einkommensteuerbescheid ergebenden Überhang an Kirchensteuererstattung Rückwirkung i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zukommt, ist nicht vergleichbar mit der Auswirkung eines zivilgerichtlichen Urteils auf steuerliche Verhältnisse oder eines Einkommensteuerbescheides auf die Festsetzung von Erbschaftsteuer.

Normenkette

FGO § 115 Abs. 2 Nrn. 1-2, § 116 Abs. 3 S. 3; AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2

Verfahrensgang

FG München (Urteil vom 27.07.2007; Aktenzeichen 8 K 4036/05)

Gründe

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Weise dargelegt.

1. Wird die Nichtzulassungsbeschwerde auf das Vorbringen gestützt, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO muss der Beschwerdeführer eine bestimmte, für die Entscheidung des Streitfalles erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen und substantiiert darauf eingehen, inwieweit diese Rechtsfrage klärungsbedürftig, d.h. in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen sie umstritten ist (vgl. z.B. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 32, m.w.N.).

a) Daran hat es der Kläger fehlen lassen. Er setzt sich zwar mit dem angefochtenen Urteil und einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Frage auseinander, wie ein sog. Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuer zu behandeln ist (BFH-Beschluss vom 5. Mai 2004 XI B 27/04, BFH/NV 2004, 1365). Er lässt jedoch außer Acht, dass der BFH sich noch in jüngster Zeit zu dieser Frage auch unter Berücksichtigung der an den früheren Entscheidungen geübten Kritik in der Literatur geäußert und seine Rechtsprechung bestätigt hat (vgl. das dem Kläger zur Kenntnis gebrachte Senatsurteil vom 2. September 2008 X R 46/07, BFH/NV 2008, 2073; zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen). Vor diesem Hintergrund begründen die vom Kläger angeführten Überlegungen keinen neuerlichen Klärungsbedarf.

b) Insbesondere rechtfertigt seine Auffassung, das angefochtene Urteil führe zu einer "gesetzeswidrigen Teilbilanzierung", verletze das Zu- und Abflussprinzip nach § 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und verstoße daher gegen Art. 3 des Grundgesetzes, das Willkürverbot und zudem gegen das Rechtsstaatsgebot, nicht die Annahme der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache. Zur schlüssigen Darlegung einer auf den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit gestützten Nichtzulassungsbeschwerde ist es erforderlich, sich substantiiert mit der dazu ergangenen einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinanderzusetzen (BFH-Beschluss vom 27. Januar 2006 II B 13/05, BFH/NV 2006, 1299). Dies hat der Kläger unterlassen.

2. Auf das Vorbringen des Klägers, das angefochtene Urteil und die einschlägige Rechtsprechung des BFH wichen von den Entscheidungen des BFH vom 8. August 2002 II B 157/01 (BFH/NV 2002, 1548) und vom 14. Dezember 2004 II R 35/03 (BFH/NV 2005, 1093) ab, kann die Zulassung der Revision nicht gestützt werden. Der mit diesem Vorbringen geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO kommt von vornherein nur in Betracht, wenn das angefochtene Urteil und die behaupteten Divergenzentscheidungen zum gleichen oder vergleichbaren Sachverhalt ergangen sind (Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 53, m.w.N.). Das hat der Kläger nicht dartun können.

Die im Streitfall entschiedene Frage, ob und dass einem sich durch einen Einkommensteuerbescheid ergebenden Überhang an Kirchensteuererstattung Rückwirkung i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung zukommt, ist nicht vergleichbar mit der Auswirkung eines zivilgerichtlichen Urteils auf steuerliche Verhältnisse oder eines Einkommensteuerbescheides auf die Festsetzung von Erbschaftsteuer. An der Vergleichbarkeit des zu beurteilenden Sachverhalts fehlt es auch bei der vom Kläger behaupteten Abweichung von den Urteilen des BFH vom 10. Mai 1972 III R 83/71 (BFHE 106, 96, BStBl II 1972, 688), vom 8. Dezember 1993 II R 118/89 (BFHE 173, 82, BStBl II 1994, 216) und vom 27. Januar 1999 II R 81/96 (BFH/NV 1999, 913), in denen jeweils über die Abzugsfähigkeit von Schulden bei der Ermittlung von Betriebsvermögen zu entscheiden war.

Fundstellen

Haufe-Index 2118198

BFH/NV 2009, 548