Entscheidungsstichwort (Thema)
Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf eine mögliche künftige gesetzliche Regelung)
Leitsatz (amtlich)
Auch in einer möglichen künftigen gesetzlichen Regelung (hier einer eventuellen Erhöhung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs.1 Satz 2 Nr.1 EStG 1986) kann eine (tatsächliche) Ungewißheit über die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer i.S. des § 165 Abs.1 Satz 1 AO 1977 gesehen werden.
Normenkette
AO 1977 § 165 Abs. 1 S. 1; EStG 1986 § 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 1
Fundstellen
Haufe-Index 611164 |
BFH/NV 1992, 154 |
BStBl II 1991, 868 |
BFHE 165, 162 |
BFHE 1992, 162 |
BB 1991, 2213 |
HFR 1992, 45 (Leitsatz und Gründe) |
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