BFH Beschluss vom 11.01.2001 - V B 223/00 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Akteneinsicht

Leitsatz (NV)

Einem Beigeladenen ist keine Akteneinsicht zu gewähren, wenn seine Beschwerde zum BFH mangels ordnungsgemäßer Vertretung unzulässig ist und deshalb eine Einsichtnahme in die Akten unter keinem Gesichtspunkt geeignet ist, der Verwirklichung des Rechtsschutzes in diesem Beschwerdeverfahren zu dienen.

Normenkette

FGO § 78 Abs. 1; 2. FGOÄndG Art. 4; BFHEntlG Art. 1 Nr. 1

Gründe

Das Rechtsmittel ist unzulässig.

Dies beurteilt sich nach der Rechtslage vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757), wie sich aus Art. 4 dieses Gesetzes ergibt, denn die angefochtene Entscheidung des Finanzgerichts ist vor dem 1. Januar 2001 zugestellt worden.

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muß sich ―wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Beschluss hervorgeht― jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer vertreten lassen (Art. 1 Nr. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs ―BFHEntlG―).

Dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde (Art. 1 Nr. 1 Satz 2 BFHEntlG). Fehlt es, wie offensichtlich im Streitfall, an diesem Erfordernis der ordnungsgemäßen Vertretung durch einen Angehörigen der in Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG aufgeführten Berufsgruppen, so ist die betreffende Prozesshandlung ―im Streitfall die Einlegung der Beschwerde― unwirksam.

Die von dem Beigeladenen beantragte Akteneinsicht war nicht zu gewähren, weil das Rechtsmittel unzulässig und die Einsichtnahme in die Akten daher unter keinem Gesichtspunkt geeignet ist, der Verwirklichung des Rechtsschutzes im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu dienen (vgl. BFH-Beschluss vom 6. März 1997 VII R 121/96, BFH/NV 1997, 430, m.w.N.).

Fundstellen

Dokument-Index HI565469