BFH Beschluss vom 12.09.2007 - III S 2/07 (PKH) (NV) (veröffentlicht am 21.11.2007)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Leitsatz (NV)

1. Auf die Einhaltung des im finanzgerichtlichen Verfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes kann ein Beteiligter - ausdrücklich oder durch Unterlassen einer Rüge - verzichten. Ist für ihn erkennbar, dass das FG den vor der mündlichen Verhandlung beantragten Beweis nicht erheben will und unterlässt er es, dies zu rügen, so hat die unterlassene rechtzeitige Rüge den endgültigen Rügeverlust zur Folge.

2. Die Rüge, das FG hätte unabhängig von einem entsprechenden Beweisantrag von Amts wegen den Sachverhalt weiter aufklären müssen, ist nur dann entsprechend den gesetzlichen Anforderungen dargelegt, wenn insbesondere vorgetragen wird, aus welchen Gründen sich dem FG eine weitere Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen müssen.

Normenkette

FGO § 115 Abs. 2, § 116 Abs. 3, § 155; ZPO §§ 114, 295

Tatbestand

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) hat zwei Kinder, die ab April 2003 in einer Pflegefamilie lebten. Die Stadt X zahlte für die Unterbringung der Kinder in der Familie jeweils einen Betrag in Höhe von monatlich 2 483 €. Mit Bescheid vom 6. August 2004 zweigte die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) das Kindergeld für den Zeitraum August 2004 bis März 2005 an die Stadt X ab. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.

Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde rügt die Klägerin Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sie trägt im Wesentlichen vor, das Finanzgericht (FG) habe nicht alle angebotenen Beweismittel ausgeschöpft. Das FG habe dem Antrag auf Vernehmung der Herren A und B als Zeugen nicht entsprochen. Auch habe das FG nicht ermittelt, dass sie, die Klägerin, im fraglichen Zeitraum aus ihrer Tätigkeit als selbstständige Handelsvertreterin über ein ausreichendes Einkommen verfügt habe.

Die Klägerin beantragt, ihr Prozesskostenhilfe (PKH) für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zu gewähren.

Entscheidungsgründe

II. Der Antrag auf Gewährung von PKH wird abgelehnt.

1. Gemäß § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) wird einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde, für welche die Klägerin PKH begehrt, hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil der von der Klägerin gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht vorliegt.

Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das Übergehen von Beweisanträgen kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Klägerin die unterlassene Zeugenvernehmung der Herren A und B in der mündlichen Verhandlung nicht gerügt hat.

Auf die Einhaltung des im finanzgerichtlichen Verfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes kann ein Beteiligter --ausdrücklich oder durch Unterlassen einer Rüge-- verzichten (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO). Ist für ihn erkennbar, dass das FG den vor der mündlichen Verhandlung beantragten Beweis nicht erheben will, und unterlässt er es, dies zu rügen, so hat die unterlassene rechtzeitige Rüge den endgültigen Rügeverlust zur Folge (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 16. März 2007 III B 179/06, BFH/NV 2007, 1181, m.w.N.). Nach dem Protokoll über die mündliche Verhandlung vor dem FG hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin weder die Vernehmung der Herren A und B als Zeugen beantragt noch das Übergehen seines zuvor schriftsätzlich gestellten Beweisantrages gerügt.

Soweit die Klägerin rügt, das FG hätte unabhängig von einem entsprechenden Beweisantrag von Amts wegen den Sachverhalt weiter aufklären müssen, hat sie den Zulassungsgrund nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt. Sie hat insbesondere nicht vorgetragen, aus welchen Gründen sich dem FG eine weitere Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen müssen (vgl. hierzu z.B. Senatsbeschluss vom 28. Juni 2006 III B 119/05, BFH/NV 2006, 1844, m.w.N.). Dies wäre schon deshalb geboten gewesen, weil die Klägerin in der Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu ihrem Antrag auf PKH für das finanzgerichtliche Verfahren angegeben hatte, sie verfüge über keine Einkünfte und Bezüge.

3. Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen. Gerichtsgebühren entstehen nicht (§ 1 Nr. 3, § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes i.V.m. dem Kostenverzeichnis).

Fundstellen

Haufe-Index 1828593

BFH/NV 2008, 81