Entscheidungsstichwort (Thema)
Anhörungsrüge nach unbegründeter NZB
Leitsatz (NV)
Eine Anhörungsrüge, mit der eine (vermeintlich) unterlassene notwendige Beiladung nach § 60 Abs. 3 FGO geltend gemacht wird, ist unzulässig. Denn auf Verstöße gegen andere Verfahrensgrundsätze (als die Verletzung rechtlichen Gehörs) ist die Anhörungsrüge der gesetzgeberischen Intention folgend nicht anwendbar.
Normenkette
GG Art. 103 Abs. 1; FGO § 60 Abs. 3, § 96 Abs. 2, § 133a Abs. 4
Gründe
Die Anhörungsrüge ist unzulässig und daher zu verwerfen (§ 133a Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
1. Das Vorbringen der rechtskundig vertretenen Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) lässt keinen Verstoß gegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) in dem Verfahren IX B 174/04, in dem ihre Nichtzulassungsbeschwerde wegen Einkommensteuer 2000 mit Beschluss des Senats vom 6. April 2005 als unbegründet zurückgewiesen wurde, erkennen. Denn mit ihrer Rüge der (vermeintlich) unterlassenen notwendigen Beiladung nach § 60 Abs. 3 FGO machen die Kläger nicht die Verletzung ihres Rechts auf Gehör geltend. Auf Verstöße gegen andere Verfahrensgrundsätze ist die Anhörungsrüge der gesetzgeberischen Intention folgend nicht anwendbar (vgl. Schoenfeld, Der Betrieb 2005, 850, 853; Seer/ Thulfaut, Betriebs-Berater 2005, 1085, 1086).
2. Für diese Entscheidung wird eine Gebühr in Höhe von 50 € erhoben (vgl. Anlage 1 --Kostenverzeichnis-- zum Gerichtskostengesetz i.d.F. von Art. 1 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004, BGBl I 2004, 718, Teil 6 Gebühr Nr. 6400 i.d.F. von Art. 11 Nr. 7 Buchst. h des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004, BGBl I 2004, 3220).
Fundstellen
Haufe-Index 1393626 |
BFH/NV 2005, 1622 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Steuer Office Excellence enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen