BFH Beschluss vom 15.07.2004 - III B 86/03 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zulassung einer Rechtsanwalts-AG nach Rechtsformwechsel

Leitsatz (NV)

1. Zur Vertretung vor dem BFH berechtigt ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer AG nur dann, wenn die AG nach deutschem Recht zur Vertretung zugelassen worden und die Zulassung im Zeitpunkt der Prozesshandlung gegeben ist.

2. Die einer GmbH erteilte Zulassung geht bei einem Formwechsel nicht automatisch auf den in neuer Rechtsform auftretenden Rechtsträger über, sondern muss neu erteilt werden.

Normenkette

BRAO §§ 59c, 59d, 59e, 59f, 59g, 59h, 59i, 59j, 59k, 59l, 59m; FGO § 62a; StBerG § 3 Nr. 1

Verfahrensgang

FG Baden-Württemberg (Urteil vom 08.05.2003; Aktenzeichen 10 K 163/98)

Gründe

Das Rechtsmittel ist unzulässig.

Die Beschwerde ist nicht von einer zur Vertretung vor dem Bundesfinanzhof (BFH) berechtigten Person oder Gesellschaft eingelegt worden.

Zur Vertretung vor dem BFH berechtigt sind nach § 62a Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 3 Nr. 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) auch Rechtsanwaltsgesellschaften in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG), wenn sie durch Personen tätig werden, die --wie z.B. Rechtsanwälte-- gemäß § 3 Nr. 1 StBerG i.V.m. § 62a Abs. 1 Satz 1 FGO zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Oktober 2003 I B 168/03, BFH/NV 2004, 224, m.w.N.).

Voraussetzung ist jedoch, dass die AG nach deutschem Recht zugelassen worden ist und die Zulassung im Zeitpunkt der Prozesshandlung gegeben ist. Diese Zulassung ist der Z-AG, die im Streitfall die Beschwerde durch die als Vorstand auftretende Rechtsanwältin Y eingelegt hat, nicht erteilt worden.

Auf die früher der "Y-Rechtsanwalts-GmbH" erteilte Zulassung kann sich die Z-AG --unabhängig vom Widerruf dieser Zulassung und unbeschadet der Wirksamkeit des Formwechsels von der Y-Rechtsanwalts-GmbH auf die Z-AG-- nicht berufen. Da diese öffentlich-rechtliche Genehmigung nach Maßgabe der §§ 59c bis 59m der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) von personenbezogenen Voraussetzungen abhängig ist und von der zuständigen Kammer nach Maßgabe des § 59h BRAO widerrufen werden kann, geht die Zulassung bei einem Formwechsel nicht automatisch auf den in neuer Rechtsform auftretenden Rechtsträger über, sondern muss neu erteilt werden (BFH-Beschluss vom 3. Juni 2004 IX B 71/04, juris, unter Hinweis auf Vossius in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 20 UmwG Rz. 249, 252, 254, § 202 UmwG Rz. 107; Feuerich-Braun, Bundesrechtsanwaltsordnung, 4. Aufl. 1999, § 59h Rz. 19, 20).

Fundstellen

Haufe-Index 1241196

BFH/NV 2004, 1661