Entscheidungsstichwort (Thema)
NZB: Doppelbegründung, Bedeutung der besonderen Umstände des Einzelfalls für die Frage der Revisionszulassung; Vereinbarkeit von entgeltlicher Vermögensübergabe und teilweisen Ratenzahlungen
Leitsatz (NV)
1. Ist das finanzgerichtliche Urteil auf eine Doppelbegründung gestützt, muss hinsichtlich jeden Begründungsteils ein Zulassungsgrund dargelegt werden.
2. Ist die Antwort auf die vom FG zu beantwortende streitentscheidende Frage von den besonderen Umständen des Einzelfalles abhängig und eine Abweichung im Grundsätzlichen nicht dargelegt, so scheidet der Zulassungsgrund der Notwendigkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung aus.
3. Eine Vermögensübergabe kann als entgeltliches Rechtsgeschäft zu beurteilen sein, selbst wenn der Vermögensübernehmer einen Teil der geschuldeten Gegenleistung in Form von wiederkehrenden Leistungen erbringen muss.
Normenkette
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 116 Abs. 3 S. 3; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a
Verfahrensgang
FG Baden-Württemberg (Urteil vom 09.06.2004; Aktenzeichen 5 K 325/02) |
Fundstellen
Dokument-Index HI1343246 |
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