BFH Beschluss vom 24.01.1997 - X S 26/96 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

PKH; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Beschwerdeverfahren

Leitsatz (NV)

Wird PKH für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beantragt, müssen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs innerhalb der Frist zur Einlegung der Beschwerde alle Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH geschaffen werden. Dazu gehört die Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.

Normenkette

FGO § 142; ZPO §§ 114, 117

Gründe

Parallelentscheidung (im Volltext): BFH, Beschluss v. 24.01.1997 - X S 24/96 (NV); BFH/NV 1997, 376

Fundstellen

Dokument-Index HI1132913