BFH Beschluss vom 28.02.2011 - XI B 86/10 (NV) (veröffentlicht am 20.04.2011)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Divergenz bei fehlender Vergleichbarkeit der Sachverhalte; Keine grundsätzliche Bedeutung bei einzelfallbezogener Würdigung

Leitsatz (NV)

1. Eine Abweichung von der behaupteten Divergenzentscheidung kann bei einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls durch das FG nur vorliegen, wenn die Sachverhalte des Streitfalls und der behaupteten Divergenzentscheidung vergleichbar sind.

2. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, wenn das FG seiner Entscheidung die Rechtsprechung des BFH zugrunde gelegt hat und im Rahmen der Einzelfallbeurteilung zu einem vom Kläger nicht für zutreffend gehaltenen Ergebnis gelangt ist.

Normenkette

FGO § 115 Abs. 2 Nrn. 1-2

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG (Urteil vom 19.08.2010; Aktenzeichen 16 K 439/09)

Gründe

Rz. 1

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet.

Rz. 2

1. Die vom Kläger behauptete Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben.

Rz. 3

Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung setzt eine die Rechtseinheit gefährdende Abweichung der angefochtenen Entscheidung voraus. Diese ist gegeben, wenn das Finanzgericht (FG) bei vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Rechtsauffassung vertritt als z.B. der Bundesfinanzhof (BFH) oder ein anderes FG. Das FG muss seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den tragenden Rechtsausführungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht übereinstimmt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 30. Oktober 2009 III B 6/08, BFH/NV 2010, 176, m.w.N.). Keine Abweichung in diesem Sinne liegt vor, wenn das FG erkennbar von den in der Rechtsprechung entwickelten und auch der vorgeblichen Divergenzentscheidung zugrunde liegenden Rechtsgrundsätzen ausgeht, diese aber fehlerhaft auf die Besonderheiten des Streitfalls angewendet hat (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Januar 2010 X B 113/09, BFH/NV 2010, 600).

Rz. 4

Danach sind im Streitfall die Voraussetzungen für eine Divergenz nicht erfüllt. Die geltend gemachte Abweichung von dem BFH-Urteil vom 5. Juni 2003 V R 32/02 (BFHE 203, 200, BStBl II 2004, 28) liegt nicht vor. Das FG hat seiner Entscheidung vielmehr ausdrücklich die Rechtsprechung des BFH zugrunde gelegt (Seite 5, 4. Absatz des Urteils). Danach steht der grundlegende Umbau eines Altbaus dann einer Errichtung eines (neuen) Gebäudes i.S. des § 27 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes gleich, wenn die neu eingefügten Gebäudeteile dem Gesamtgebäude das bautechnische Gepräge eines neuen Gebäudes geben oder wenn der Altbau durch den Umbau eine wesentliche Funktions- und Zweckveränderung erfährt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 203, 200, BStBl II 2004, 28, unter II.5.a).

Rz. 5

Soweit das FG in Würdigung aller von ihm festgestellten Umstände des Einzelfalls entschieden hat, dass eine wesentliche Funktions- und Zweckveränderung vorliegt, wenn eine als Produktionsbetrieb genutzte eingeschossige Industriehalle aufgrund von Baumaßnahmen in mehrere kleinere Funktionseinheiten aufgeteilt wird, die nicht zur industriellen Großproduktion, sondern vielfältig anderweitig genutzt werden (Büros, Werkstätten, Lager, Schulungen und Therapien), könnte darin nur eine Abweichung liegen, wenn die Sachverhalte vergleichbar wären. Das ist aber nicht der Fall.

Rz. 6

2. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen. Denn das FG hat in dem angefochtenen Urteil die in der Rechtsprechung des BFH entwickelten Rechtsgrundsätze (BFH-Urteile vom 26. Januar 1978 V R 137/75, BFHE 124, 259, BStBl II 1978, 280, und in BFHE 203, 200, BStBl II 2004, 28) zum Ausgangspunkt seiner konkreten Würdigung genommen und ist lediglich im Rahmen der Einzelfallbeurteilung zu einem von dem Kläger nicht für zutreffend gehaltenen Ergebnis gelangt. In einem derartigen Fall liegt keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache vor (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 27. Dezember 2010 XI B 7/10, BFH/NV 2011, 463, m.w.N.).

Rz. 7

3. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 FGO).

Fundstellen

BFH/NV 2011, 997

BFH-ONLINE 2011