Entscheidungsstichwort (Thema)
Zulässigkeit einer Entscheidung nach § 126a FGO nach Ergehen eines Gerichtsbescheides
Normenkette
FGO § 126a; ErbStG § 25 Abs. 1 S. 2, § 13a
Verfahrensgang
FG Baden-Württemberg (Urteil vom 22.01.2003; Aktenzeichen 13 K 63/99) |
Gründe
Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die Erwägungen, die zur Unbegründetheit der Revision geführt haben, waren dem Gerichtsbescheid zu entnehmen. Die dem Gerichtsbescheid zugrunde liegende Auslegung des § 25 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 13a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ist bereits in dem veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 6. Juli 2005 II R 34/03 (BFHE 210, 463, BStBl II 2005, 797) vertreten worden.
Eine Entscheidung nach § 126a FGO ist auch noch nach Ergehen eines Gerichtsbescheides zulässig (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 1978 1 BvR 1080/77, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1978, 117).
Fundstellen
Dokument-Index HI1580785 |
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