Entscheidungsstichwort (Thema)
NZB: Grundsätzliche Bedeutung, fehlerhafte Vertragsauslegung
Leitsatz (NV)
- Ist eine Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten, wie das FG das getan hat, fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage.
- Aus § 5 Abs. 1 Satz 2 der VO über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks (UmwVO = VO1901640) ergibt sich, dass steuerfrei nur solche Anteile aus unteilbaren Fonds sind, die bei der Umwandlung nach § 4 UmwVO in die neue Gesellschaft eingebracht worden sind.
- Eine Vertragsauslegung durch das FG, die den gesetzlichen Auslegungsregeln entspricht und offensichtlich nicht gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ist für den BFH als Revisionsgericht bindend.
Normenkette
FGO § 116 Abs. 3 S. 3, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 118 Abs. 2; VO1901640 § 5 Abs. 1 S. 2
Fundstellen
Dokument-Index HI926000 |
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