BFH Beschluss vom 30.11.2005 - VI S 16/05 (NV) (veröffentlicht am 25.01.2006)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anhörungsrüge; das rechtliche Gehör erfordert keinen vorherigen Hinweis des BFH auf die Verneinung einer behaupteten Divergenz

Leitsatz (NV)

Gelangt der BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde zu dem Ergebnis, dass die behauptete Abweichung des finanzgerichtlichen Urteils von einem Urteil eines obersten Bundesgericht nicht vorliege, braucht er den Beschwerdeführer nicht ‐ aus Gründen des rechtlichen Gehörs ‐ gesondert darauf hinzuweisen.

Normenkette

GG Art. 103 Abs. 1; FGO § 133a

Tatbestand

Mit Beschluss vom 4. Juli 2005 VI B 72/04 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. März 2004  16 K 1685/03 E als unbegründet zurückgewiesen. Dabei hat er u.a. ausgeführt, dass entgegen der Auffassung der Kläger das finanzgerichtliche Urteil nicht von dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 5. Oktober 1993  3 AZR 698/92 (Der Betrieb 1994, 687) abweiche.

Gegen diese Entscheidung wenden sich die Kläger mit einer Anhörungsrüge nach § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie tragen vor, der Senat habe faktisch die Vorlage zum Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes abgelehnt, ohne ihnen (den Klägern) im Hinblick hierauf die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen.

Entscheidungsgründe

Die Anhörungsrüge ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Satz 2 FGO). Es ist nicht ersichtlich, dass der beschließende Senat den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) in entscheidungserheblicher Weise verletzt hätte.

Ihre Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision haben die Kläger darauf gestützt, dass zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erforderlich sei, weil die finanzgerichtliche Rechtsprechung von der Rechtsprechung des BAG abweiche. Der Senat hat dies erwogen, ist jedoch in seinem Beschluss zu dem Ergebnis gelangt, dass die behauptete Divergenz zwischen dem angefochtenen Urteil und der genannten Entscheidung des BAG nicht vorliege. Auf diese Erwägung brauchte der Senat vor Ergehen seines Beschlusses die Kläger nicht --aus Gründen der Gewährung rechtlichen Gehörs-- gesondert hinzuweisen.

Im Grunde machen die Kläger mit ihren neuerlichen Ausführungen geltend, der Senat habe mit seinem vorgenannten Beschluss in der Sache fehlerhaft entschieden. Mit diesem Vorbringen können sie jedoch im Rahmen des § 133a FGO nicht gehört werden (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Juni 2005 VI S 3/05, BFHE 209, 419, BStBl II 2005, 614).

Fundstellen

Haufe-Index 1475306

BFH/NV 2006, 595